Prozessbeginn verschiebt sich
Horst Wimmers Anwalt sieht Befangenheit zweier Richter.
OFFENBURG. Horst Wimmer hat seine Genugtuung vor Augen. Doch darauf, dass sich die Gerichte nun schon zum vierten Mal mit seinem Fall beschäftigen, muss der Bürgermeister von Ohlsbach nun noch weitere vier Wochen warten. Eigentlich sollte heute, Dienstag, das Landgericht (LG) Offenburg, das Wimmer 2008 der Vorteilsannahme schuldig sprach, erneut seinen Fall verhandeln. Denn das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte Mai 2010 dieses Urteil kassiert. Jetzt hat Wimmers Verteidiger aber gleich zwei Befangenheitsanträge gegen die Richter des Verfahrens gestellt, worauf das LG den heutigen Termin absagte.
Nach Meinung des Amtsgerichts Lahr (2007) und des Landgerichts Offenburg (2008) hat Wimmer im zeitlichen Umfeld der Verlängerung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem E-Werk Mittelbaden zu Unrecht eine ...
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