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Psychisch kranke Frau attackiert Nachbarin mit Pfefferspray – ist fristlose Kündigung rechtens?

Patrick Stöhrer da Costa

Von Patrick Stöhrer da Costa

Mi, 17. November 2021 um 00:00 Uhr

Haus & Garten

Nach dem Angriff hatte der Vermieter der Psychisch erkrankten Mieterin fristlos gekündigt. Das Landgericht Hamburg hat sich juristisch mit diesem Fall auseinandergesetzt.

Leider immer häufiger mehren sich Gerichtsverfahren, bei denen es darum geht, ob Mietern, die unter erheblichen psychischen Problemen leiden und dadurch ihr Umfeld und ihre Nachbarn belasten, auch und unter welchen Umständen gekündigt werden kann. Jetzt hat sich das Landgericht Hamburg mit einem Fall auseinandersetzen müssen, bei dem eine Mieterin den Hausfrieden durch einen Angriff mit Pfefferspray auf eine Nachbarin gestört hat.

Die Nachbarin hatte den tätlichen Angriff nicht herausgefordert. Der Vermieter hatte der Mieterin daraufhin fristlos gekündigt. Das Landgericht bestätigte die fristlose Kündigung in zweiter Instanz. Dabei machte es noch einmal deutlich, dass eine umfassende Abwägung der Interessen beider Seiten vorgenommen werden müsse.

Die gesundheitlichen Probleme der Mieterin sind mit den Beeinträchtigungen für die Nachbarn gegeneinander abzuwägen. Dabei spielt zwar auch die besondere Schutzbedürftigkeit des kranken Mieters oder der kranken Mieterin eine Rolle. Jedoch ende die Verpflichtung zur Toleranz dort, wo durch das Verhalten des oder der Erkrankten die Gesundheit anderer Mieter im Haus ernsthaft gefährdet werde, befand das Gericht. Der Einsatz von Pfefferspray ohne jeden Anlass wiege so schwer, dass auch die Tatsache, dass sich die Mieterin inzwischen in ambulante ärztliche Behandlung begeben habe, nichts an der Einschätzung ändere.
Patrick Stöhrer da Costa ist Fachanwalt für Mietrecht. Er ist für den Mieterverein Freiburg tätig. Der
Mieterbund berät nur Mitglieder. E-Mail: [email protected]; Tel. 0761/20270-0