Corona-Krise

Rathauschefs erhalten mehr Kompetenzen – Sitzungen sollen abgesagt werden

Hubert Röderer

Von Hubert Röderer

Mi, 25. März 2020 um 18:50 Uhr

Offenburg

Das Landratsamt hat den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der 51 Städte und Gemeinden im Kreis empfohlen, alle Sitzungen abzusagen. Die Rathauschef können Eilentscheidungen nutzen.

Ausgesprochen hat die Empfehlung des Ortenaukreises das im Landratsamt angesiedelte Gesundheitsamt. Es stützt sich auf die "Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2", kurz Corona-Verordnung. Die Pressestelle des Landratsamtes macht darauf aufmerksam, dass von der Regelung auch der Kreistag und seine Ausschüsse betroffen seien: Die Sitzungen seien bis zur Geltungsdauer der aktuellen Verordnung abgesagt, also bis zum 15. Juni. Laut Pressestelle habe das Innenministerium am 18. März ein Hinweispapier erstellt, wie sich die Pandemie auf das Kommunalwahl- und Kommunalverfassungsrecht auswirke.

"Zwar gilt das Verbot nicht für Gremiensitzungen, aber der Schutzzweck, nämlich der Infektionsschutz für die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit, muss trotzdem gewahrt sein."

Zwischenzeitlich sei die Corona-Verordnung weiter verschärft worden. Insbesondere sei das Recht des Aufenthalts im öffentlichen Raum erheblich eingeschränkt: "Zwar gilt dieses Verbot nicht für Gremiensitzungen, aber der Schutzzweck, nämlich der Infektionsschutz für die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit, muss trotzdem gewahrt sein. Deshalb sah sich das Gesundheitsamt zu der Empfehlung veranlasst."

Kommunen können selbst entscheiden

Nun sei es jeder Stadt und Gemeinde selbst überlassen, "ob sie die Sitzungstermine ihrer Gremien absagt oder stattfinden lassen will". Dazu Nikolas Stoermer, Erster Landesbeamte im Landratsamt und Vertreter von Landrat Frank Scherer: Für den Fall, dass Sitzungen bis zum 15. Juni abgesagt werden, müsse die Handlungsfähigkeit der Kommune dennoch gewährleistet sein. Nach Paragraph 43, Absatz 4, der Gemeindeordnung, sei in einem solchen Fall einem Oberbürgermeister oder Bürgermeister anstelle des Gemeinderats eine "Eil-Entscheidungskompetenz" übertragen: "Davon kann er in dringenden Angelegenheiten Gebrauch machen, wenn zu befürchten ist, dass im Falle eines Unterlassens oder einer Verzögerung ein wesentlicher Nachteil droht." Gegenüber dem Gemeinderat habe Bürgermeister – oder Oberbürgermeister – eine Informationspflicht, so Stoermer.

Ähnlich Pressesprecherin Heike Spannagel vom Regierungspräsidium: "Die aktuelle Situation stellt nahezu alle Teile des öffentlichen Lebens vor bisher nicht vorhersehbare Situationen. Dies betrifft auch die Entscheidungsfindung in den kommunalen Gremien, die grundsätzlich von einer regelmäßigen und vor allem öffentlichen Beratung ausgehen." Die Sprecherin der Freiburger Behörde konkretisierte die Hinweise des Innenministeriums, die dem Gemeindetag, Städtetag und auch Landkreistag zugegangen seien.

Darin heißt es unter anderem:
  • Sitzungen von Gemeinderats-, Kreistags- und vergleichbaren Gremien wie auch kommunale Wahlen und Abstimmungen seien nicht generell untersagt.
  • Inwieweit bei öffentlichen Sitzungen organisatorische und technische Möglichkeiten genutzt werden können, um mehr Abstand zwischen die Zuschauer zu bringen, müsse im Einzelfall vor Ort geprüft werden. Hierbei könne auch das Gesundheitsamt einbezogen werden.
  • So könnte der Zuschauerraum um einen weiteren Raum erweitert werden, es könnte eine Live-Übertragung stattfinden, die Stühle könnten anders angeordnet werden.
  • Themen, die "nicht dringlich" seien, so Heike Spannagel, könnten – beziehungsweise sollten – auf eine noch zu terminierende Sitzung verschoben, gänzlich unproblematische Themen im schriftlichen Verfahren beschlossen werden.
  • Dringende Angelegenheiten könnten von der Kreis-, Stadt- oder Gemeindeverwaltung ohne eine Sitzung entschieden werden, "wenn eine solche Sitzung aufgrund der aktuellen Lage nicht abgehalten werden kann".
Bei der Umsetzung dieser Handlungsempfehlung vor Ort werde es darum gehen, "praktikable Lösungen zu finden und gleichzeitig wichtige Grundsätze wie die Einbindung der Öffentlichkeit zu wahren". Damit bewegten sich gerade Städte und Gemeinden auch im Rahmen der Gemeindeordnung: "Diese enthält lediglich eine Soll-Vorschrift, wonach der Gemeinderat monatlich tagen soll. Davon kann aufgrund der aktuellen Lage abgewichen werden."

Von einer Notstandsgesetzgebung, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik auch schon gab, das klang allgemein durch, sei man aber weit entfernt.