RECHT SO

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Von tmn

Sa, 10. Oktober 2020

Haus & Garten

Stellplatz muss bezahlt werden

Kann ein Mieter einen gemieteten Stellplatz nicht mehr nutzen, kann er nicht einfach die Mietzahlung einstellen. Das gilt vor allem, wenn ihm ein alternativer Stellplatz angeboten wird, befand das Amtsgericht Köln (Az.: 201 C 193/18), wie die Zeitschrift Das Grundeigentum (Nr. 16/2020) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin berichtet.

In dem Fall hatte der Mieter zu seinen Gewerberäumen auch einen Stellplatz auf einem Nachbargrundstück gemietet, für den monatlich etwa 90 Euro Miete anfielen. Der Stellplatz stand dem Mieter aber ab Januar 2018 nicht mehr zur Verfügung, da die Vermieterin das Grundstück verkauft hatte. Das

Angebot der Vermieterin, einen auf einem etwas weiter entfernten Grundstück gelegenen

Stellplatz zu nutzen, nahm der Mieter nicht an und stellte die Mietzahlung ein.

Zu Unrecht, befand das Gericht, Weil die Vermieterin einen

anderen Stellplatz angeboten habe, sei die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache hier nur

unerheblich eingeschränkt. Eine Minderung komme daher nicht in Betracht.