Analyse

Rechte von Oppositionsabgeordneten sollten gestärkt werden

Das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten muss auch für privatisierte Unternehmen gelten. Es darf nicht durch übertriebene Geheimhaltung entwertet werden.  

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Eines der wichtigsten Oppositionsrechte ist das Frage- und Informationsrecht. Damit kann die parlamentarische Minderheit Missstände thematisieren. Sie kann versuchen, Missstände ...

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