Ermittlungen

Rechtsextreme Strukturen bei der Bremer Feuerwehr aufgedeckt

kna

Von kna

Di, 24. November 2020 um 20:00 Uhr

Deutschland

Rechtsextreme und rassistische Bilder wurden in einer privaten Chatgruppe von Bremer Feuerwehrleuten geteilt. "Widerwärtig und abstoßend", nennt der Innensenator das Material.

In der Bremer Feuerwehr sind rechtsextreme Strukturen aufgedeckt worden. Staatsschutz und Verfassungsschutz ermittelten nun, wie weit die Strukturen reichten, sagte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Dienstag. Was bislang an Dokumenten, Bildern und Tondokumenten vorliege, sei aus dem rechten "Hardcore-Bereich, die übelsten Sachen." Was er gesehen habe, sei "widerwärtig und abstoßend".

Weil die Führungsspitze der Feuerwehr andere unverzichtbare Aufgaben in der Corona-Abwehr übernommen habe, habe er nun selbst die Leitung der Feuerwehr übernommen, sagte der Senator. Er setzte eine Sonderermittlerin ein.

Rassistische Bilder in der Chatgruppe

Drei Zeugen haben sich Mäurer zufolge am 8. Oktober bei den Ermittlern mit einem "Paket an Beweisen" gemeldet. Die Vorwürfe umfassten zwei Komplexe: Im ersten gehe es um rechtsextreme und rassistische Bilder, die in der privaten Chatgruppe einer Wachabteilung verteilt wurden, in einem zweiten Komplex gehe es um frauenfeindliche und sexistische Vorfälle auf einer anderen Wache.

Die Wohnung des Hauptverdächtigen sei am Dienstag durchsucht worden, berichtete Mäurer. Dabei seien Handys, Datenträger und Computer beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet würden. Gegen ihn laufe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Mann sei vom Dienst suspendiert und dürfe die Dienstgebäude nicht mehr betreten.

"Rauer Ton" und "Schwarzer Humor"

Die meisten Dokumente beziehen sich laut Mäurer auf die Zeit bis 2015. Damit sei ein Großteil der Vorfälle bereits verjährt. Es sei aber kaum vorstellbar, dass die Täter 2015 plötzlich aufgehört hätten, ihre Bilder zu verbreiten. In Bremen gibt es sechs Feuerwehrwachen mit je drei Wachabteilungen. Zu ihnen gehören jeweils 14 bis 25 Beamte. Im Land Bremen sind 1.600 Männer und Frauen bei der Feuerwehr aktiv, darunter 610 bei der Berufsfeuerwehr.

Der bisherige Bremer Feuerwehrchef Karl-Heinz Knorr sagte auf Nachfrage, er sei entsetzt, dass die Chats so lange nicht aufgefallen seien. "Ich kann mir das nicht erklären." Zwar herrsche bei der Feuerwehr mitunter ein rauer Ton und es gebe auch mal schwarzen Humor, doch Vorfälle dieser Art seien ihm noch nicht untergekommen. Innensenator Mäurer unterstrich, dass derzeit nur gegen einzelne Feuerwehrleute ermittelt werde. Er sei überzeugt, "die große Masse ist anständig". Die Feuerwehr dürfe nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Ein Rechercheteam von Radio Bremen, dem NDR und der "Süddeutschen Zeitung" hatte bei eigenen Recherchen herausgefunden, dass einzelne Feuerwehrleute sich bei ihren direkten Vorgesetzten beschwert hätten, dies aber zu nichts geführt habe. Knorr bestätigte dies. Es sei damit zu rechnen, das auch Vorgesetze von den Chats wussten, sie zumindest tolerierten, möglicherweise auch selbst daran beteiligt waren.