Beschwerde
Rechtsstreit um Radio Dreyeckland aus Freiburg geht in neue Runde
Der Rechtsstreit zwischen der Karlsruher Staatsanwaltschaft und einem Redakteur von Radio Dreyeckland aus Freiburg geht weiter. Nun wird sich das OLG Stuttgart mit dem Fall befassen müssen.
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Die Karlsruher Staatsanwaltschaft greift den Beschluss des Landgerichts Freiburg an, die Anklage gegen einen Redakteur des Senders Radio Dreyeckland nicht zuzulassen. Man sei mit der rechtlichen Auffassung des Gerichts nicht einverstanden. Foto: Philipp von Ditfurth (dpa)
Neue Runde im Rechtsstreit um Radio Dreyeckland: Die Karlsruher Staatsanwaltschaft greift den Beschluss des örtlichen Landgerichts an, die Anklage gegen einen Redakteur des Senders nicht zuzulassen. Man sei mit der rechtlichen Auffassung des Gerichts nicht einverstanden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag auf Anfrage in Karlsruhe mit. Eine Begründung für die fristgerecht eingereichte Beschwerde werde bald folgen.
Das Landgericht hatte vor einer knappen Woche entschieden, eine beanstandete Verlinkung sei keine Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Die Eröffnung eines Hauptverfahrens wurde deshalb abgelehnt.
Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hatte zuvor Anklage gegen den Journalisten des nicht-kommerziellen Senders erhoben. Der Vorwurf lautet nach früheren Angaben der Ermittler, dass auf der Homepage des Senders ein Bericht veröffentlicht worden sei, der einen Link auf ein Archiv der verbotenen Vereinigung "Linksunten.Indymedia" enthalten habe.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte nun Angaben des Senders, wonach sich das Oberlandesgericht Stuttgart mit dem Fall auseinandersetzen muss. Falls das Gericht der Beschwerde stattgebe, würde es zur Hauptverhandlung vor dem Karlsruher Landgericht kommen, berichtete Radio Dreyeckland. Die Staatsschutzabteilung der Karlsruher Staatsanwaltschaft wolle offenbar die Presse- und Rundfunkfreiheit einschränken, lautete der Vorwurf von Sender-Geschäftsführer Kurt-Michael Menzel einer Mitteilung zufolge.
Ermittler hatten Mitte Januar zwei Mitarbeiterwohnungen und Redaktionsräume des Freiburger Senders durchsucht. Radio Dreyeckland hat eine lange Tradition als links-alternativer Sender. Er entstand aus der regionalen Anti-Atomkraft-Bewegung der 1970er Jahre und bekam 1988 als erstes freies Radio in Deutschland eine Sendelizenz.
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Das Landgericht hatte vor einer knappen Woche entschieden, eine beanstandete Verlinkung sei keine Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Die Eröffnung eines Hauptverfahrens wurde deshalb abgelehnt.
Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hatte zuvor Anklage gegen den Journalisten des nicht-kommerziellen Senders erhoben. Der Vorwurf lautet nach früheren Angaben der Ermittler, dass auf der Homepage des Senders ein Bericht veröffentlicht worden sei, der einen Link auf ein Archiv der verbotenen Vereinigung "Linksunten.Indymedia" enthalten habe.
OLG Stuttgart muss sich mit Beschwerde befassen
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte nun Angaben des Senders, wonach sich das Oberlandesgericht Stuttgart mit dem Fall auseinandersetzen muss. Falls das Gericht der Beschwerde stattgebe, würde es zur Hauptverhandlung vor dem Karlsruher Landgericht kommen, berichtete Radio Dreyeckland. Die Staatsschutzabteilung der Karlsruher Staatsanwaltschaft wolle offenbar die Presse- und Rundfunkfreiheit einschränken, lautete der Vorwurf von Sender-Geschäftsführer Kurt-Michael Menzel einer Mitteilung zufolge.
Ermittler hatten Mitte Januar zwei Mitarbeiterwohnungen und Redaktionsräume des Freiburger Senders durchsucht. Radio Dreyeckland hat eine lange Tradition als links-alternativer Sender. Er entstand aus der regionalen Anti-Atomkraft-Bewegung der 1970er Jahre und bekam 1988 als erstes freies Radio in Deutschland eine Sendelizenz.