Regeln fürs Geben
Die Aufregung über die umstrittene Spende an die FDP ist groß, die rechtliche Situation ist klar
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BERLIN. Die Opposition im Bundestag witterte am Dienstag während der Debatte zum Bundeshaushalt ihre Chance. Sie unterstellte der Bundesregierung wegen der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen erneut, sie sei käuflich.
Grund sind Spenden in Höhe von insgesamt 1,1 Millionen Euro von der Substantia AG an die FDP. Das Unternehmen gehört zum Firmengeflecht des Milliardärs August Baron von Finck. Es ist Miteigentümer der Möwenpick-Hotelkette in Deutschland. Die Grünen ...