"Regeln wirken nur mit Sanktionen"
BZ-INTERVIEW mit Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) über Schuldenstaat, Steuersenkungen und die Föderalismusreform II.
STUTTGART. Bund und Länder sollen sich verpflichten, über fünf bis sieben Jahre "schuldenneutral" zu haushalten. Mit diesem Vorschlag will der Ko-Vorsitzende der Föderalismusreform II, CDU-Regierungschef Günther Oettinger, den Marsch in den Schuldenstaat langfristig stoppen. Mit ihm sprach Roland Muschel.
BZ: Mit der zweiten Stufe der Föderalismusreform soll der Marsch in den Schuldenstaat gestoppt werden. Was schlagen Sie vor?Oettinger: Die Konjunktur brummt. Einige Länder werden bald Haushalte aufstellen, bei denen sich Ausgaben und Einnahmen die Waage halten. Baden-Württemberg wird 2008 alte Schulden tilgen. In dieser Situation sollten wir Bund und Ländern eine bindende ...