"Regeln wirken nur mit Sanktionen"

BZ-INTERVIEW mit Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) über Schuldenstaat, Steuersenkungen und die Föderalismusreform II.  

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STUTTGART. Bund und Länder sollen sich verpflichten, über fünf bis sieben Jahre "schuldenneutral" zu haushalten. Mit diesem Vorschlag will der Ko-Vorsitzende der Föderalismusreform II, CDU-Regierungschef Günther Oettinger, den Marsch in den Schuldenstaat langfristig stoppen. Mit ihm sprach Roland Muschel.

BZ: Mit der zweiten Stufe der Föderalismusreform soll der Marsch in den Schuldenstaat gestoppt werden. Was schlagen Sie vor?
Oettinger: Die Konjunktur brummt. Einige Länder werden bald Haushalte aufstellen, bei denen sich Ausgaben und Einnahmen die Waage halten. Baden-Württemberg wird 2008 alte Schulden tilgen. In dieser Situation sollten wir Bund und Ländern eine bindende ...

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