Regierung entlastet die Unternehmen
Die schwarz-rote Koalition will die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Finanzminister Lars Klingbeil will mit Steuererleichterungen mehr Investitionen auslösen.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Vorgesehen ist ein von der Regierung sogenannter Investitions-Booster. Dabei sollen Unternehmen bewegliche Güter wie Maschinen in diesem und in den kommenden beiden Jahren je mit maximal 30 Prozent von der Steuer absetzen können. Diese Steuervergünstigung soll zu mehr Investitionen führen.
Wenn der Booster ausgelaufen ist, soll von 2028 an die Körperschaftssteuer von 15 Prozent schrittweise sinken, und zwar auf 10 Prozent 2032. Dies solle den Unternehmen langfristige Planungssicherheit geben und den Standort Deutschland aufwerten.
Bis 2029 sollen sich die Entlastungen mit insgesamt 46 Milliarden Euro auf den Bundeshaushalt auswirken, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Dieser wurde an die anderen Ressorts weitergeleitet, die dazu Stellung nehmen können. Nach dem Kabinettsbeschluss sind Bundestag und Bundesrat am Zug.
Zudem soll der Steuersatz für Gewinne sinken, die nicht ausgeschüttet werden, sondern im Unternehmen bleiben – wo sie damit für Investitionen zur Verfügung stehen. Schließlich soll die steuerliche Forschungsförderung ausgeweitet werden, damit Unternehmen mehr in Forschung und Entwicklung investieren.
Der Kauf eines reinen Elektroautos soll für Unternehmen steuerlich attraktiver werden. Wer sich ein neues betrieblich genutztes Elektroauto anschafft, soll demnach im Kaufjahr 75 Prozent der Kosten von der Steuer absetzen können.
"Angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft setzen diese kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen wichtige und klare Impulse für einen Wachstumstrend", heißt es im Entwurf. Es handle sich aber nur um einen ersten Schritt, weitere müssten folgen.
Die Regierung aus CDU, CSU und SPD will Tempo machen, um die Stimmung in Bevölkerung und Wirtschaft rasch zu verbessern. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte erklärt, er hoffe, dass Bundestag und auch Bundesrat einige Steuererleichterungen für Unternehmen noch vor der Sommerpause beschließen. "Wir zünden sozusagen den Turbo", sagte er.
Bei ihrem ersten Koalitionsausschuss am Mittwoch hatte die Koalition eine als Sofortprogramm bezeichnete Prioritätenliste verabschiedet, aber ohne genaue Umsetzungstermine.
