Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder ein

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AfD-Mitgliedern soll in Rheinland-Pfalz der Weg in den öffentlichen Dienst verschlossen werden. Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte eine Verschärfung der Einstellungspraxis in den Staatsdienst an. "Die Verfassungstreue ist (...) unverrückbare Pflicht jedes Beamten in unserem Land", sagte er. Im Einstellungsverfahren müssten künftig alle Bewerber erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den vergangenen fünf Jahren angehört haben. Die AfD wird dort vom Verfassungsschutz beobachtet.
Schlagworte: Michael Ebling
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