altenheime

Richter hat die staatliche Fürsorgepflicht verletzt

Klaus Ruh, Freiburg

Von Klaus Ruh & Freiburg

Fr, 12. Dezember 2008

Leserbriefe

In dem Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Pflicht zur Anhörung des Betroffenen durch den Richter zwingend vorgegeben.
Dass in der täglichen Rechtsprechungspraxis regelmäßig gegen geltendes Recht verstoßen wird, ist ein offenes Geheimnis. Gerade bei kleinen Amtsgerichten, bei denen der Ermittlungspflicht unterworfene Richter für vielfältige Rechtsgebiete zuständig sind, ist deren ...

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