Urteil zum BND-U-Ausschuss

Richter stärken Rechte des Bundestags

Niederungen des Anti-Terrorkampfes wollte der BND-Untersuchungsschuss des Bundestags ausleuchten. Die Bundesregierung behinderte dessen Arbeit – und erhielt jetzt vom Bundesverfassungsgericht einen Dämpfer verpasst.  

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Die Karlsruher Richter lesen der Bundesregierung die Leviten.  | Foto: dpa
Die Karlsruher Richter lesen der Bundesregierung die Leviten. Foto: dpa
KARLSRUHE (dpa). Das Bundesverfassungsgericht hat die Kontrollrechte des Bundestags gegenüber der Regierung gestärkt. Es erklärte die Behinderung des BND-Untersuchungsausschusses in einem am Donnerstag ...

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