SPD sieht ihren "Karren" am Laufen

Bertold Obergföll

Von Bertold Obergföll

Fr, 08. März 2019

Ringsheim

Beim traditionellen Heringsessen am Aschermittwoch geben sich die Sozialdemokraten der SPD-Kreisgruppe Süd selbstbewusst.

RINGSHEIM. Selbstbewusstsein und klare Ziele für die anstehenden Wahlen haben die Stimmung der Sozialdemokraten im südlichen Ortenaukreis beim 42. Heringsessen in Ringsheim geprägt. SPD-Kreisvorsitzender Karl-Rainer Kopf freute sich über "ein volles Haus" im Gasthaus Hirschen. Unter den Teilnehmern waren auch die früheren Abgeordneten Peter Dreßen, Walter Caroli und Dieter Elchlepp. Die SPD zieht aus den aktuell steigenden Umfragewerten Hoffnung für die Kommunal- und Europawahlen Ende Mai.

Mit seiner Aschermittwochrede, der man den Titel "Vorwärts zu den Wurzeln der Sozialdemokratie" geben könnte, legte der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner gleich ordentlich los. Vieles im Koalitionsvertrag trage die Handschrift der SPD. Sie dürfe sich nicht verstecken und müsse ihren alten Glanz wieder zeigen. An ihrem "Karren" funktioniere der Ideenmotor, die Lenkung stimme, aber sie müsse in die Waschanlage, damit ihr roter Lack für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wieder richtig leuchtet. Statt die Vorschläge von Frankreichs Ministerpräsident Macron zu unterstützen, herrsche bei Kanzlerin Merkel Funkstille, und "AKK" reiße billige Fasnachtswitze.

Unglaublich sei für ihn, dass für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban der rote Teppich in der CSU und im Europaparlament ausgerollt wird. Fechner unterstützt den Vorstoß von Hubertus Heil, die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I auf zwei Jahre zu verlängern.

Nach 35 Arbeitsjahren dürfe in Deutschland niemand mehr von der Sozialhilfe leben müssen. Fechner steht hinter der Großen Koalition, sie müsse aber nicht für alle Zeiten gelten, falls die Union auf Dauer blockiere.

MdL Sabine Wölfle, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, bekannte sich voll zum neuen Kurs ihres Landesvorsitzenden Andreas Stoch. Die Ablehnung des SPD-Vorstoßes zur gebührenfreien Kita seitens der grün-schwarzen Landesregierung sei fadenscheinig. Das Haushaltsgesetz werde dabei überhaupt nicht berührt. "Wir werden klagen", kündigte Wölfle entschlossen an. "Das Land schwimmt in Geld, das Land muss die Kosten tragen." Fahrverbote für Diesel-5-Autos stellten "eine kalte Enteignung" dar. Das will sie energisch verhindern. Wölfle sieht in der baden-württembergischen Wirtschaft große Sorge bei einem ungeordneten Brexit und hofft auf ein zweites Referendum.

"Der Europawahlkampf muss in die Gänge kommen, das Feld der Demokratie darf nicht Rechtspopulisten überlassen werden", mahnte Dieter Elchlepp. "Die Demokratie wird Kante zeigen", so Elchlepp, der zuvor seine Partei als "solidarisch, gerecht und offen" bezeichnet hatte. Die Zuwanderung sei keine Gefahr, sondern Chance und zugleich Notwendigkeit, wenn man die Zahl der offenen Stellen auf dem Arbeitsmarkt ansehe.

Nicht "oben" beschließen, was "unten" bezahlen muss

Der Lahrer Stadtrat Walter Caroli sieht in der Politik Merkels den Nährboden für Rechtspopulismus. Ein höherer Mindestlohn müsse her und eine höhere Belastung von besonders Vermögenden. Roland Hirsch, Stadtrat und Vorsitzender des Lahrer SPD-Ortsverbands, geht "mit aufrechtem Gang durch die Straßen" bei der anstehenden Kommunalwahl. Auch die gewählten Vertreter vor Ort leisteten gute Arbeit. Er unternahm einen ausführlichen Exkurs in die Geschichte einst großer Köpfe der SPD von Willi Brandt bis Ferdinand Lasalle, was einige Gäste ungeduldig fragen ließ, was das denn für die aktuelle Politik bedeute. Hirsch unterstrich die Rolle Europas als einer Friedensunion. Für das zögerliche Verhalten in Berlin brachte er kein Verständnis auf.

Dabei waren auch viele Vorsitzende aus den Ortsvereinen. Und Ringsheims Bürgermeister Pascal Weber mahnte, "oben" nicht Dinge zu beschließen, die dann "unten", also von den Gemeinden, zu bezahlen seien. Er wünsche sich bei den Wahlen einen klaren Erfolg der demokratischen Kräfte.

Auch rein närrische Töne waren beim 42. Aschermittwoch der SPD zu hören. Wolfgang Mießmer spottete über das Verteidigungsministerium, das sich lieber darum kümmere, die Abgaswerte in Panzern für schwangere Soldatinnen zu regeln, als Flugzeuge zum Fliegen zu bringen. Und am Ende: "Nit alli Lit sin Narre, doch Narre sin äu Lit!"