Verwaltungsgericht

Rucksackträger von Bundespolizei kontrolliert – Fall vor Gericht

Wolfgang Risch

Von Wolfgang Risch

Mi, 14. Februar 2018 um 16:29 Uhr

Südwest

BZ Plus Weil er einen Rucksack bei sich trug, wurde ein Jurastudent im Freiburger Hauptbahnhof von der Bundespolizei kontrolliert. Er klagte. Der Rechtsstreit landet nun vor dem Verwaltungsgerichtshofs. Der zweifelt an der Rechtsmäßigkeit der Kontrolle.

Kann ein großer, schwerer, schwarzer Rucksack den Verdacht eines illegalen Grenzübertritts begründen und ein Einschreiten der Bundespolizei rechtfertigen? Ja, sagt die Polizei. Nein, meint ein junger Mann, der 2013 im Untergeschoss des Freiburger Hauptbahnhofs kontrolliert wurde. "Bedenken wegen der Praxis der Bundespolizei" hegt auch der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim und Vorsitzender des Ersten Senats, Volker Ellenberger.

Der Senat habe sich als Berufungsinstanz ...

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