Rückfall in Kleinstaaterei?
Bundesrat lehnt Staatsvertrag zum Luftverkehr mit Schweiz ab / Grüne für Rechtsverordnung.
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BERLIN/FREIBURG. Der Bundesrat hat am Freitag den deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag abgelehnt. Nach einem Brief der acht grünen Abgeordneten aus Baden-Württemberg an Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) ist es nun fraglich geworden, ob der Bundestag den Einspruch zurückweisen wird.
Die entscheidende Bundestagssitzung findet am 12. September kurz vor den Wahlen statt. Verkehrsminister ...