Landespolitik
Rückzahlung von Corona-Soforthilfen: SPD kritisiert Druck auf baden-württembergische Unternemen
CDU und Grüne übten zu viel und unberechtigt Druck auf Unternehmen aus, Corona-Soforthilfen zurückzuzahlen. SPD-Landtagsabgeordneter Hoffmann kritisiert Vorgehen.
Di, 18. Nov 2025, 6:00 Uhr
Kreis Lörrach
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Während der Corona-Pandemie hat der Staat Unternehmen und Selbständigen mit Corona-Soforthilfen finanziell ausgeholfen. Nun würden CDU und Grüne in der Landesregierung das Geld von Betrieben vehement zurückfordern, darauf weist das Wahlkreisbüro Jonas Hoffmann in einer Mitteilung hin. Gerichtsurteile bestätigten aber, dass einige Hilfen nicht zurückgezahlt werden müssen.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe in Musterverfahren deutlich gemacht, dass Corona-Soforthilfen, die das Land an Unternehmen und Selbstständige ausgezahlt hat, nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn sie vor dem 8. April 2020 beantragt wurden. Dies aber werde von der Landesregierung und vor allem dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium nicht umgesetzt. Betriebe, Handwerker und Gewerbetreibende im Landkreis Lörrach seien deshalb verunsichert. Manche hätten bereits Rückzahlungen geleistet, andere stünden noch immer unter Druck. Das Vertrauen von Unternehmerinnen und Unternehmern in der Region werde enttäuscht, so Jonas Hoffmann, SPD-Landtagsabgeordneter aus Lörrach.
SPD will keine Rückzahlung von Soforthilfen, die vor dem 8. April 2020 beantragt wurden
Landesweit gebe es über 60.000 Fälle mit einem Volumen von über 430 Millionen Euro. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung auf alle rechtswidrig beanspruchten Rückzahlungen verzichtet, sofern die Gelder vor dem 8. April 2020 beantragt wurden. CDU und Grüne sollten sich an die Rechtsprechung halten, ihre Versprechen wahrmachen und weniger bürokratisch handeln, so Jonas Hoffmann: "Wer Geld vom Staat geschenkt bekommen hat, das er nicht braucht, sollte es zurückzahlen." Viele Corona-Soforthilfen hätten jedoch die Existenz von vielen kleinen Unternehmen und Selbständigen gerettet. Dass das Land mit seinen großen Finanzrücklagen knausrig sei und Geld auf Kosten hart arbeitender Unternehmer und Unternehmerinnen horten wolle, sei falsch.
Neben dem Vorschlag, komplett auf Rückzahlungen zu verzichten, gibt es auch die Idee, Zuschüsse erst oberhalb einer Freigrenze zurückzufordern. CDU und Grünen müsse klar sein, dass mit den Hilfen Arbeitsplätze erhalten wurden, die Steuern zahlen. Betriebe in die Bredouille zu bringen, sei keine sinnvolle Wirtschaftsförderung, so Hoffmann.
