Überwachungsaktivitäten
Rufe nach mehr Kontrolle
Regierung verteidigt Kooperation mit US-Geheimdiensten / Opposition fordert Aufklärung.
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BERLIN (dpa). Die massiven Überwachungsaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA lassen die Forderung nach stärkerer Kontrolle auch der deutschen Dienste immer lauter werden. Die Bundesregierung wies zwar Vorwürfe zurück, der Bundesnachrichtendienst BND würde massenhaft Daten deutscher Staatsbürger an die NSA weiterleiten. Das Ausmaß der Zusammenarbeit deutscher Dienste mit den USA blieb aber weiter unklar.
"Es gibt keine millionenfache Grundrechtsverletzung durch deutsche Geheimdienste", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag. "Die deutschen ...