Rechtlich klar und doch umstritten

Klaus Fischer

Von Klaus Fischer

Mi, 18. Dezember 2013

Rust

Brüderpaar will ein Stellplatzareal für Reisemobile, doch der Gemeinderat verheddert sich im Verfahren und lehnt den Antrag ab.

RUST. Der Bauantrag der Brüder Bosch auf Errichtung von Reisemobil-Stellplätzen im Gebiet Latscht-Reute II wurde am Montagabend abgelehnt. Allerdings nicht durch Gemeinderatsmehrheit, sondern durch eine kurz zuvor vom Gremium beschlossene Veränderungssperre, mit der die Verwaltung schließlich die Ablehnung begründete. Für den Vorschlag der Verwaltung, den Bauantrag gleich abzulehnen, fand sich keine Mehrheit (5:5-Stimmenpatt). Der Ablehnungsprozess glich derweil einem Drama in mehreren Akten.

Erster Akt, Absichten
Zweiter Akt, Veränderungssperre
Dritter Akt, Bauantrag
Das Gremium sah die Angelegenheit so eindeutig nicht. Das Verkehrsproblem sei nicht erst jetzt, sondern seit Jahren bekannt. Ewald Scherer (FW): "Wir müssen im Verfahren Gas eben, damit der Antragsteller sein Projekt zeitnah umsetzen kann." Schließlich die Abstimmung: Mit fünf Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen – bei zwei Enthaltungen – war der Beschlussvorschlag der Verwaltung (Ablehnung des Bauantrags) wegen der Patt-Situation abgeschmettert. Die Bauherren hätten also ihr Projekt durchziehen können. Jetzt aber, so der Einspruch des Bürgermeisters, komme der Beschluss einer Veränderungssperre zum Tragen. Der Bauantrag müsse deshalb formal abgelehnt werden, weil er ...

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