Steuerpolitik

Scholz will bei Soli fast alle entlasten

dpa/AFP

Von dpa & AFP

Mo, 12. August 2019 um 09:21 Uhr

Deutschland

Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler entfallen, weitere 6,5 Prozent sollen teilweise besser gestellt werden.

Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor. Die CDU begrüßte die Pläne, will langfristig aber eine vollständige Soli-Abschaffung. Die FDP forderte eine sofortige Komplettabschaffung und drohte mit einer Verfassungsklage.

Erreicht werden soll die weitgehende Abschaffung des Soli durch eine Anhebung der Freigrenzen. Konkret bedeuten die Pläne, dass etwa bei einem unverheirateten Arbeitnehmer der Soli ab 2021 bis zu einem Bruttojahreslohn von 73 874 Euro komplett entfallen würde. Der volle Zuschlag – 5,5 Prozent der Einkommenssteuer – wäre erst ab einem Bruttojahreslohn von 109 451 Euro fällig.

In der Beispielrechnung für ein Ehepaar, das mit einem Jahresbruttolohn von zusammen rund 74 000 Euro heute einen Solidaritätszuschlag von 565 Euro zahlt, würde dies vollständig entfallen. Um insgesamt knapp zehn Milliarden Euro sollen die Steuerzahler ab 2021 so entlastet werden, bis 2024 soll dieser Betrag auf mehr als zwölf Milliarden Euro ansteigen.

Nach Berechnungen des Ifo-Instituts für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung sparen Steuerzahler durch die geplante Neuregelung bis zu 1800 Euro Steuern im Jahr. In dieser Höhe werden demnach Alleinverdiener-Ehepaare mit zwei Kindern entlastet, Alleinstehende ohne Kinder mit bis zu 900 Euro im Jahr.

Unionspolitiker lobten den Vorschlag, betonten aber, dies könne nur der Anfang sein. "Diesem Entwurf können wir mit gutem Gewissen zustimmen. Er geht noch ein bisschen über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus", sagte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg NDR Info. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Union wolle weiterhin den Soli für alle Steuerzahler abschaffen: "Das wurde bei der Einführung des Soli versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit."

Der SPD-Fraktionsvize Achim Post erklärte: "Eine vollständige Abschaffung des Soli lehnt die SPD ab." Man wolle mehr Steuergerechtigkeit erreichen, aber keine teuren Steuergeschenke verteilen. Das Geld sei besser für Investitionen in Bildung und Klimaschutz zu gebrauchen.

FDP-Parteichef Christian Lindner sagte dem Handelsblatt, sollte Scholz keinen Pfad für die komplette Abschaffung des Soli aufzeigen, "werden Tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen". Nach Ansicht der FDP ist der Soli ab 2020 nach Auslaufen des Solidarpakts mit den Ostländern nicht mehr zu rechtfertigen. So argumentiert auch ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.