Unternehmenssteuer-Reform

Scholz will Mittelständler entlasten

Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

So, 19. Mai 2019 um 20:00 Uhr

Wirtschaft

Bislang sah das Bundesfinanzministerium keinen Bedarf für eine Reform der Unternehmensbesteuerung, jetzt arbeitet es zumindest an einer kleinen Reform.

Für eine Reform der Unternehmenssteuer sah Olaf Scholz bisher keinen Bedarf. Jetzt ließ der Bundesfinanzminister durchblicken, dass er und seine Fachleute zumindest an einer kleinen Reform arbeiten: Es gebe da im gegenwärtigen Recht viele Dinge, die "ein bisschen unlogisch" seien. Mittelständler, insbesondere Familienunternehmen, würden in Steuerfragen oft nicht so behandelt wie zum Beispiel Kapitalgesellschaften, also eine GmbH oder Aktiengesellschaft. Mit all diesen Fragen beschäftige er sich schon sehr lange, sagte der SPD-Politiker. "Und das ist etwas, an das sich die Bundesregierung sicher machen wird."

Details nannte Scholz nicht, und auch sein Ministerium machte keine weiteren Angaben. Doch nach BZ-Informationen prüft es derzeit, ob Personengesellschaften (zum Beispiel eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kurz: GbR) und Einzelunternehmer stärker als bisher geschont werden können, wenn Gewinne im Unternehmen verbleiben. Profiteure wären selbstständige Handwerker, Händler, Gastwirte oder Freiberufler, die keine GmbH gegründet haben: Wenn sie Geld in der Firma belassen und nicht aufs Privatkonto überweisen, schlägt der Fiskus bisher heftiger zu als bei Kapitalgesellschaften. Diese Ungleichbehandlung will die Koalition möglichst beenden. Noch in diesem Jahr sei mit einem Gesetzentwurf zu rechnen, heißt es in Berlin.

Bisher zahlen Personengesellschaften und Einzelunternehmer Einkommensteuer, so wie Arbeitnehmer auch. Kapitalgesellschaften zahlen Körperschaftsteuer, deren Sätze niedriger sind. Bei der letzten großen Reform 2008 sorgte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zwar dafür, dass Personenunternehmen auf Antrag von Steuervorteilen profitieren können, wenn sie Gewinne nicht entnehmen ("Thesaurierungsbegünstigung"). Gleichstand zu den Kapitalgesellschaften entstand aber nicht.

Denkbar ist, dass Scholz vorschlägt, die Steuersätze auf einbehaltene Gewinne zu senken. Diskutiert wird aber auch, Inhaber von Personengesellschaften wählen zu lassen, ob ihre Firma wie eine Kapitalgesellschaft besteuert werden soll.