Schwierige Rückkehr der IS-Anhänger

Katja Bauer

Von Katja Bauer

Mi, 20. Februar 2019

Deutschland

Deutschland ist verpflichtet, deutsche IS-Rückkehrer aufzunehmen / Probleme in der Praxis.

BERLIN. Die Rechtslage ist eindeutig: Wer Deutscher ist, hat ein Recht, nach Deutschland zurückzukehren. Das gilt auch für Menschen, die dem Land den Rücken gekehrt haben um sich in Syrien und Irak der Terrormiliz des Islamischen Staates (IS) anzuschließen. Die Frage der Rückkehr stellt die Politik vor Probleme.

» Wer, wie viele und warum?
Die Behörden haben Schwierigkeiten, gesicherte Angaben zur Identität und den Aktivitäten der IS-Kämpfer mit deutschem Pass oder Doppelpass zu bekommen. Woher sollen verlässliche Informationen aus Syrien kommen? Derzeit ist von 40 Kämpfern die Rede, die in Gewahrsam der kurdischen Streitkräfte sitzen und einen deutschen Pass haben. In der Region leben 270 Frauen und Kinder in Gefängnissen oder Lagern. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster fordert, die Frauen und Kinder aus humanitären Gründen zuerst zurückkehren zu lassen.

Die Ermittlungen sind schwierig
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat erklärt, eine Rückkehr der deutschen IS-Kämpfer sei nur möglich, wenn sichergestellt sei, dass diese "sofort auch einem Verfahren vor Gericht zugeführt werden, wenn sie auch in Untersuchungshaft kommen". Doch das ist leichter gesagt als getan. Dem Regime Assads können keine Ermittlungen und Verfahren überlassen werden, und der nicht anerkannte Kurdenstaat ist kein Ansprechpartner. Der Bundesnachrichtendienst kommentierte Medienberichte nicht, wonach Agenten Gefangene in Syrien befragen. Gegen 32 von 42 Gefangenen liefen Ermittlungsverfahren, die in 18 Fällen zum Erlass eines Haftbefehls geführt hätten, so die Süddeutsche Zeitung. Terrortaten im Ausland nachzuweisen ist schwierig – Bekennervideos sind selten. Von kurdischer Seite kam der Vorschlag, vor Ort internationale Sondergerichte unter Verantwortung der UNO einzurichten. Laut des Sprechers der Syrischen Demokratischen Kräfte, Mustafa Bali, sitzen 1300 ausländische IS-Kämpfer in Gefangenschaft.

» Auch Rückkehrer, gegen die nichts
vorliegt, können gefährlich sein

Ein Kreis von Personen, dessen Zahl unklar ist, könnte ins Land zurückkehren, ohne dass ein Strafverfahren eingeleitet wird, weil juristisch nichts gegen sie vorliegt. Diese Rückkehrer könnten als Gefährder eingestuft werden – was bedeuten kann, dass ihnen Straftaten bis hin zu einem schwerwiegenden Terroranschlag zugetraut werden. Gefährder können durch den Inlandsgeheimdienst beobachtet oder von der Landespolizei überwacht werden. Der Aufwand, einen Gefährder zu beobachten ist hoch, für einen Rund-um-die-Uhr-Einsatz sind 36 Beamte nötig. Mit Blick auf die schlummernde Gefahr potenzieller Gefährder ist für Rückkehrer eine psychologische Betreuung vorgesehen. Das Ziel: die Abkehr von der islamistischen Ideologie. Traumatisierte Kinder sollen Ansprechpartner bekommen.

Entzug der Staatsbürgerschaft
ist bisher rechtlich nicht möglich

Laut Artikel 16 Grundgesetz darf die Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden – außer es wird ein Gesetz dazu erlassen und der Betroffene hat eine weitere Staatsangehörigkeit. Etwas mehr als ein Drittel der IS-Kämpfer hat neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit. Die Koalition arbeitet schon länger an einem Gesetz, das den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit in einem solchen Fall erlaubt. Mehrere Unionspolitiker erhoben den Vorwurf, Justizministerin Katharina Barley (SPD) verschleppe das Gesetzgebungsverfahren. Der Entwurf aus dem Innenministerium sei schon länger fertig. Barley wies den Vorwurf zurück. Sie sei mit Innenminister Horst Seehofer im Gespräch und werde das Vorhaben zeitnah umsetzen. Auch wenn das Gesetz kommt, bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, ob es rückwirkend gelten kann.