Sieben suchen nach der Wahrheit
Voraussichtlich nach Ostern soll ein kleiner Untersuchungsausschuss die Vorgänge bei der Hypo Real Estate beleuchten
BERLIN. Mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag wollen FDP, Linkspartei und Grüne klären, ob Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die Bankenaufsicht zu den Missständen bei der Münchener Bank "Hypo Real Estate" (HRE) beigetragen haben. Die HRE wird seit Herbst 2008 mit staatlichen Garantien in Höhe von 87 Milliarden Euro vor dem Konkurs bewahrt.
Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Instrument, das der Opposition zur Kontrolle der Regierung zur Verfügung steht. Und eben dieses Instrument wollen Liberale, Sozialisten und Grüne nutzen: Gemeinsam stellen sie 166 ...