Söder läuft mit Vorstoß ins Leere

BZ-Plus Der CSU-Chef will alle Ukrainer in Deutschland nur noch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgen. Das stößt nicht nur beim Koalitionspartner SPD auf Widerspruch.  

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Würde den Ukrainern gerne das Bürgerge... Foto: IMAGO/Frank Hoermann/Sven Simon  | Foto: www.imago-images.de
Würde den Ukrainern gerne das Bürgergeld streichen: Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder. Foto: IMAGO/Frank Hoermann/Sven Simon Foto: www.imago-images.de

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Streichung des Bürgergeldes für alle ukrainischen Kriegsflüchtlinge gefordert. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass neu nach Deutschland kommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Für Alleinstehende liegt das Bürgergeld ...

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Schlagworte: Markus Söder, Oleksandra Bienert, Bärbel Bas

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