Sofortprogramm soll Bürger entlasten

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Di, 14. September 2021

Deutschland

Wahlversprechen der Union.

. Die Union stemmt sich weiter gegen eine drohende Niederlage bei der Bundestagswahl in knapp zwei Wochen: Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet präsentierte am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei ein Sofortprogramm für die ersten 100 Tage einer Bundesregierung unter seiner Führung, das weitreichende finanzielle Entlastungen verspricht. So soll unter anderem das Kindergeld erhöht, mehr Wohngeld gezahlt, der Arbeitnehmerpauschalbetrag in der Steuererklärung auf 1250 Euro angehoben und die Pendlerpauschale an klimaschutzbedingt steigende Spritpreise gekoppelt werden. Alleinerziehende dürften mit einem Entlastungsbetrag von 5000 Euro rechnen, Eltern Kinderbetreuungskosten bis zu 6000 Euro voll absetzen, während der Eigenanteil in der Pflege gedeckelt würde.

Kritik kommt auch aus Reihen der Wissenschaft

Zum Teil finden sich die Vorschläge bereits im Wahlprogramm der Union, zum Teil sind sie neu oder genauer formuliert. Davon, dass Pflegebedürftige oder ihre Angehörigen künftig nicht mehr als 700 Euro im Monat aufbringen müssten, steht nichts im Wahlprogramm. Dass das Strafmaß für Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei oder Feuerwehr erhöht werden soll, fand sich hingegen bereits dort. Das "Deutschland-Dach-Programm", mit dem es zinslose Kredite für die Installation von Solarzellen geben soll, war schon vor zwei Wochen vorgestellt worden.

Der Ökonom Jens Südekum kritisierte die Wahlversprechen des Unionskanzlerkandidaten. "Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist völlig unklar", sagte das Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums der Nachrichtenagentur Reuters und schob hinterher: "Es wird zu Haushaltslöchern im zweistelligen Milliardenbereich kommen."

Kritik am Sofortprogramm kam auch von Laschets Lieblingskoalitionspartner, den Liberalen. Es sei "nur eine Kopie des FDP-Programms, eine Kopie, die weniger ambitioniert und weniger vollständig ist", sagte FDP-Chef Christian Lindner – daher könne man auch "gleich das Original" wählen.