Bremsen oder Gas geben
BZ-WAHLCHECK: Soll die Schuldenbremse gelockert werden, um Investitionen zu stemmen? Die Frage bereichert den Wahlkampf.
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. Zehn Jahre hat die Schuldenbremse im Grundgesetz gut funktioniert. Die Bundesregierung erwirtschaftete sogar Überschüsse. Nun aber wird die Bremse in Zweifel gezogen. Muss der Staat mehr Geld ausgeben – und sich dafür auch verschulden?
Wer äußerte sich jüngst dazu?Aktuell ist eine Wahlkampf-Debatte über eine Äußerung von Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder ausgebrochen. In seiner Regierungserklärung nach der Flutkatastrophe hatte Söder Ende Juli gesagt, "wir sollten in Deutschland generell überlegen, wie wir Klimaschutz als Daueraufgabe mit der Schuldenbremse in Einklang bringen können. Sie einfach auszusetzen, ist keine Lösung. Das muss ...
