Finanznot
Sparen oder Streuen: Gemeinderat Elzach diskutiert über Winterdienst-Anschaffung
Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 15.000 Euro für die Beschaffung eines Streugerätes für den Bauhof haben zu einer Diskussion im Gemeinderat geführt. Sie war kurz, aber kontrovers.
Mo, 29. Sep 2025, 11:56 Uhr
Elzach
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Der Gemeindebauhof der Stadt Elzach bekommt 2025 ein neues Streugerät für den Winterdienst. Dafür sind 25.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Nun habe die Vorbereitung auf den kommenden Winter gezeigt, dass auch ein zweites Streugerät nicht mehr voll funktionsfähig sei. Auch dieses müsse ausgetauscht werden, so Rechnungsamtsleiter Julian Bührer. Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf weitere 25.000 Euro. Im Investitionshaushalt für den Bauhof sind aber nur noch 10.000 Euro vorhanden. Die restlichen 15.000 Euro müssten als überplanmäßige Ausgaben vom Gemeinderat genehmigt werden. Gemeinderat Marc Schwendemann, Sprecher der Fraktion der Freien Wähler, erinnerte daran, dass seine Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen angekündigt hat, überplanmäßige Ausgaben grundsätzlich abzulehnen. Er schlug vor, die Ersatzbeschaffung auf 2026 zu verschieben. Dem widersprach Bürgermeister Roland Tibi: "Das Risiko zu warten ist uns zu groß." Bei einem zu erwartenden Totalausfall des Streugerätes wäre der Winterdienst nur noch eingeschränkt möglich. Die SPD-Fraktion wollte sich auf eine Grundsatzdiskussion über überplanmäßige Ausgaben nicht einlassen und signalisierte Zustimmung zum Verwaltungsantrag. Dem schloss sich die Mehrheit des Rates an und billigte die überplanmäßigen Ausgaben bei nur zwei Gegenstimmen.
