SPD will an Stellen und Straßensanierung sparen
Fraktion lehnt in ihren Haushaltsanträgen auch eine Einbeziehung des Gerichtsparkplatzes ins Parkleitsystem ab – als Vorstufe für die autofreie Innenstadt.
OFFENBURG (hsl). Mit ihrer Forderung nach einer autofreien Innenstadt hat die Offenburger SPD die Stoßrichtung vorgegeben, nun will sie den Weg dorthin ebnen: Die Fraktion lehnt die im Doppelhaushalt 2020/21 vorgesehene Einbeziehung des Gerichtsparkplatzes ins Parkleitsystem ab, stattdessen sollen Grün- und Radabstellflächen sowie Anwohnerparkplätze geschaffen werden. Auch die SPD will den Feuerwehrhaus-Neubau fürs Rebland vorziehen. Gespart werden soll an geplanten Verwaltungsstellen. Auf einen millionenschweren Kommunalen Ordnungsdienst will die Fraktion ganz verzichten.
Die Offenburger Innenstadt soll aus Sicht der SPD ein verkehrsberuhigter Raum und Wohlfühlort werden. "Deswegen beantragten wir die Befreiung der Innenstadt von Durchgangsverkehr in einem ersten Schritt mit der Umgestaltung des Gerichtsparkplatzes zu Grün- und Abstellfläche für Fahrräder und Anwohnerparkplätzen", schreibt Fraktionschefin Martina ...
