Spionage und Cyberangriffe im Südwesten auf Rekordhöhe
Gewaltbereite Salafisten, Reichsbürger, Rechts- und Linksextremisten: Verfassungsschützer im Land haben alle Hände voll zu tun. Besonders im Fokus stehen derzeit aber auch Saboteure im Auftrag Russlands.
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Baden-Württemberg stehe wegen seiner zahlreichen Unternehmen, wissenschaftlichen Einrichtungen und mehrerer wichtiger Militäreinrichtungen als sogenannte Host-Nation besonders im Fokus potenzieller Angreifer, sagte Strobl. Speziell russische Sabotageaktivitäten zielten aber auch darauf ab, Ängste in der Bevölkerung zu schüren, die Gesellschaft zu destabilisieren und das staatliche Schutzversprechen der demokratischen Regierungen in Zweifel zu ziehen. Die Antwort des Landes müsse sein: "Aufklären, gegen Desinformationen vorgehen, Resilienz stärken", so der Minister.
Auffällig sei dabei der Einsatz sogenannter Low-Level-Agents. Diese umgangssprachlich auch als Wegwerfagenten bezeichneten Handlager sind keine geschulten Geheimdienstmitarbeiter, sondern sie werden für bestimmte Operationen angeheuert. "Aktuell steckt meist Russland dahinter – der russische Auftraggeber verschleiert seine Beteiligung jedoch, unter anderem durch mehrstufige Befehlsketten", teilte der Verfassungsschutz mit.
Zuletzt hatten drei Festnahmen für Aufsehen gesorgt, eine davon in Konstanz. Drei Ukrainer sollen sich bereiterklärt haben, Anschläge auf den Gütertransport in Deutschland zu begehen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Agententätigkeit zu Sabotagezwecken vor. Es besteht demnach der Verdacht, dass staatliche Stellen in Russland den Auftrag gegeben haben.
"Russland geht außerordentlich aggressiv vor", betonte Minister Strobl. "Das müssen Demokraten begreifen, bevor es zu spät ist."
