Bad Krozingen

Staatsschutz ermittelt wegen beklebter Wahlplakate

Frank Schoch

Von Frank Schoch

Fr, 10. September 2021 um 16:44 Uhr

Bad Krozingen

In Bad Krozingen wurden Wahlplakate verschiedene Parteien beschmiert und beschädigt. Auf mehreren fanden sich Aufkleber der Partei "Die Basis". Der Staatsschutz ermittelt.

Noch gut zwei Wochen sind es bis zur Bundestagswahl. Nicht nur in Berlin wird der Ton im Parlament und unter den Spitzenkandidaten rauer. Auch in Bad Krozingen nimmt der Kampf um Stimmen an Schärfe zu – und geht nun über die Grenzen des Erlaubten klar hinaus. Denn in den vergangenen Tagen wurden mehrere Wahlplakate verschiedener Parteien, darunter SPD, CDU, Grüne und FDP, beschmutzt, bekritzelt und beschädigt. Mehr noch: Teilweise wurden die Plakate, große wie kleine, von Aufklebern und Wahlinformationsschreiben der Basisdemokratischen Partei Deutschland überklebt.

Aus diesem Grund – in aller Regel werden keine konkreten Spuren auf mögliche Verursacher der Beschädigungen hinterlassen – hat nun der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Dabei handelt es sich um eine Abteilung der Kriminalpolizei beim Polizeipräsidium Freiburg. Dieser wird immer dann tätig, wenn es sich um eine Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund handelt. Diese ist, wie eine Polizeisprecherin bestätigt, eine Straftat.

Hinweise auf mögliche Täter sind selten

Neben dem Fall in Bad Krozingen seien keine weiteren, vergleichbaren Vorkommnisse in der Region Freiburg, Südlicher Breisgau, Markgräflerland bekannt. Jüngst wurden aber etwa in Ballrechten-Dottingen bei einer größeren Vandalismusaktion Wahlplakate verschiedener Parteien abgerissen und beschädigt. Aber eben ohne Hinweis auf den Täter. Offenbar sollten dieses Mal derartige Aktionen in sozialen Medien bereits angekündigt worden sein.

Der nun vorliegende Fall wurde der Polizei dadurch bekannt, dass der Bad Krozinger SPD-Ortsverein die Vorkommnisse bei der Polizei zur Anzeige gebracht hatte. "Schmierereien auf Wahlplakaten gehören seit einiger Zeit leider dazu", sagte Ortsvereins-Vorsitzender Matthias Schmidt auf BZ-Nachfrage. "Aber wenn es nun schon einmal klare Hinweise auf den möglichen Verursacher gibt, wollten wir dies nicht einfach so laufen lassen." Es handele sich dabei um vorsätzliche Sachbeschädigung an sechs Großplakaten, die rund 1500 Euro gekostet hätten.

Da auch andere Parteien von den Beschädigungen betroffen sind, habe Schmidt den Kontakt gesucht, allerdings offenbar noch keine Reaktion erhalten.

Generell gilt: Wer Wahlplakate beschmiert oder zerstört, macht sich der Sachbeschädigung schuldig, wer sie aus dem öffentlichen Raum entfernt, begeht Diebstahl, denn die Plakate sind Eigentum der jeweiligen Parteien. Wer der Ansicht ist, dass auf Plakaten Slogans oder Darstellungen mit volksverhetzendem Charakter zu sehen sind, kann Anzeige bei der Polizei erstatten – selbst "Hand anlegen" darf man als Privatperson nicht. Nur Behörden, etwa Gemeindeverwaltungen, dürfen Plakate unter bestimmten Voraussetzungen abhängen. Den davon betroffenen Parteien steht es dann frei, auf rechtlichem Weg dagegen vorzugehen.