Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Stadt Freiburg gewinnt Rechtsstreit um Bettensteuer

Jens Kitzler

Von Jens Kitzler

Di, 17. Mai 2022 um 20:09 Uhr

Freiburg

BZ-Plus Die Freiburger Bettensteuer ist rechtens. Das Gastgewerbe ist enttäuscht. Stadtverwaltung und Gemeinderat können nun weitere Ideen entwickeln, wofür das Geld verwendet werden könnte.

Nach dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist die in Freiburg erhobene Bettensteuer rechtens, Hotels und Pensionen werden hier also weiter die umstrittene Abgabe für privat übernachtende Gäste zahlen müssen. Das Rathaus wiederum kann nun erstmals rechtssicher das Geld aus der Steuer verwenden, rund 19 Millionen sind seit 2014 an die Stadt geflossen.
"Natürlich bin ich enttäuscht", erklärte Astrid Späth, Inhaberin des Hotels Victoria, gegenüber der BZ. "Meinem Rechtsempfinden entspricht das nicht. Aber gut, dass das jetzt wenigstens endlich mal geklärt ist." Späth war durch mehrere gerichtliche Instanzen gegangen und hatte zuletzt mit dem Hotellerie- und Gastronomie-Bundesverband Dehoga die Verfassungsbeschwerde eingereicht. Christoph Glück, Vorsitzender des Dehoga in Freiburg ist erwartungsgemäß ebenfalls nicht von der Entscheidung aus Karlsruhe begeistert. "Nur weil ein Verfassungsgericht eine Steuer für verfassungskonform hält, heißt das noch nicht, dass das auch ein gutes Urteil ist." Befremdlich findet Glück auch die Dauer der gesamten ...

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