Stadt Lörrach sucht Wege aus der Finanzkrise – konkrete Einschnitte sind aber noch unklar

"Die Stadt Lörrach geht konsequent den eingeschlagenen Weg einer strategisch ausgerichteten Haushaltskonsolidierung weiter. Angesichts steigender Aufwendungen und moderat wachsender Einnahmen wird deutlich: Die langfristige Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit erfordert gezielte Maßnahmen – nicht pauschales Sparen, sondern einen strukturierten und fundierten Ansatz." So beginnt eine Pressemitteilung der Stadt Lörrach über die zweitägige Klausur von Gemeinderat und Verwaltung.

In Deutschland können 87 Prozent aller Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, diese strukturelle Schieflage anzugehen und die Kommunen wirksam von Bürokratie zu entlasten und Standards auf den Prüfstand zu stellen," unterstreicht Oberbürgermeister Jörg Lutz. Die strukturellen Maßnahmen seien nicht nur bei den Kommunen zu verorten. Dennoch bewege sich die Stadt Lörrach notwendigerweise auf dem Konsolidierungsweg des städtischen Haushalts.

Vergleich mit ähnlich großen Städten

Ein zentrales Element der Klausur war die Vorstellung und Auswertung eines interkommunalen Vergleichs, der die Ausgangslage Lörrachs im Vergleich zu ähnlichen Städten aufzeigte. Betrachtet wurden Kommunen der gleichen Einwohnergrößenklasse in Baden-Württemberg. Die Ergebnisse zeigen, dass die Stadt mit ihrem ordentlichen Ergebnis im negativen Bereich liegt und somit eine Haushaltskonsolidierung unumgänglich ist. Auffällig ist insbesondere das unterdurchschnittliche Niveau der ordentlichen Erträge, wobei vor allem die Gewerbesteuereinnahmen unter dem Durchschnitt liegen – trotz eines durchschnittlichen Hebesatzes. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit gezielter wirtschaftsfördernder Maßnahmen, schreibt die Stadtverwaltung in ihrer Mitteilung. Dazu würden der Ausbau der Infrastruktur, die Ansiedlung neuer Unternehmen, die Unterstützung bestehender Betriebe, die Förderung zukunftsfähiger Branchen sowie ein aktives Standortmarketing zählen. Auch im Bereich der Gebühren zeige sich ein leicht unterdurchschnittliches Einnahmeniveau. Hier empfiehlt sich eine regelmäßige Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Gebührensatzungen.

Gleichzeitig wird Lörrach im interkommunalen Vergleich eine insgesamt sparsame Mittelbewirtschaftung bestätigt. Der ordentliche Aufwand liege unter dem Durchschnitt, der Personalaufwand je Einwohner liege im Mittel der Vergleichskommunen. Die Verwaltung zeichne sich durch eine schlanke Aufbauorganisation aus und verzichte etwa auf zusätzliche kostenintensive Wahlbeamtenstellen. Auch im Sach- und Dienstleistungsbereich bewege sich Lörrach leicht unterhalb des Durchschnitts. Trotz des höchsten Kreisumlagehebesatzes unter den betrachteten Städten fällt der tatsächliche Aufwand pro Kopf für die Kreisumlage in Lörrach unterdurchschnittlich aus.

Gemeinderat und Verwaltung arbeiteten bei der Klausur intensiv an zentralen Fragestellungen der Konsolidierung. In Workshops und offenen Diskussionsformaten wurden unter anderem Personalaufwendungen, freiwillige Leistungen, Serviceangebote, mögliche Aufgabenverlagerungen, interkommunale Kooperationen sowie die Entwicklung auf der Ertragsseite behandelt. Ziel war es, vordringliche Konsolidierungsansätze zu identifizieren, konkrete Entlastungspotenziale zu benennen und kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zu formulieren. Gleichzeitig wurde vereinbart, mittel- bis langfristige Maßnahmen in den kommenden Monaten weiter zu vertiefen und auf ihre politische Tragfähigkeit hin zu prüfen.

Vor- und Nachteile werden aufgelistet

Der weitere Fahrplan sieht vor, dass die Ergebnisse der Interviews mit den Fachbereichsleitenden zur Aufgabenkritik und zur Klausur bis Juli durch die Verwaltung und durch das Beratungsunternehmen IMAKA aufgearbeitet und thematisch gebündelt werden. Für jede Maßnahme sollen Vor- und Nachteile klar dargestellt und Zuständigkeiten hinsichtlich der Entscheidungszuständigkeit – ob verwaltungsintern oder durch den Gemeinderat – zugeordnet werden. Kurzfristige Maßnahmen werde die Verwaltung eigenständig umsetzen oder für den nächsten Haushalt vorbereiten. Mit dem Gemeinderat wird der Konsolidierungsprozess in geeigneten Formaten bis zum Herbst fortgesetzt.

Oberbürgermeister Jörg Lutz wird in der städtischen Mitteilung so zitiert: "Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber auch vor der Chance, den Haushalt der Stadt Lörrach auf ein solides, zukunftsfähiges Fundament zu stellen. Unser Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit zu sichern – ohne Lörrach kaputt zu sparen. Dazu braucht es klare Prioritäten, kluge Entscheidungen und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen."