Stadträte vermissen einen Fahrplan
Trotz derzeit noch stabiler Situation gibt es Kritik am unklaren Kurs der Stadtverwaltung in ihrer Finanzpolitik.
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Die Rathausspitze – von links: Finanzbürgermeister Stefan Breiter, Baubürgermeister Martin Haag, Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik, Oberbürgermeister Martin Horn, Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach – soll stärker Projekte priorisieren, fordern mehrere Stadträte. Foto: Ingo Schneider
FREIBURG. Die Finanzlage der Stadt ist unverändert stabil. Für dieses und nächstes Jahr macht sich die Stadtverwaltung keine Sorgen. Einerseits. Doch andererseits unterscheidet sich die Situation von den Vorjahren, als sich stets kurz vor Weihnachten abzeichnete, dass die Steuereinnahmen viel stärker sprudelten als geplant und die vorgesehenen Kreditaufnahmen unnötig machten. In diesem Jahr muss die Stadt tatsächlich ihren Schuldenberg erhöhen. Manche Stadträte sehen eine Trendwende. Und einige vermissen ein Konzept.
Zweimal im Jahr legt das Rathaus einen Finanzbericht vor, der eine Prognose gibt, wie sich die Realität im Vergleich zu den Zahlen im Haushaltsplan mit einem Volumen von einer Milliarde Euro pro Jahr darstellt. Denn dieser unterliegt ständig Änderungen, die sowohl auf der Ausgabenseite als auch bei den Einnahmen durchschlagen. Zwei Beispiele: Aus der Gewerbesteuer waren fürs laufende Jahr 188 Millionen Euro geplant. Tatsächlich werden es der Hochrechnung zufolge zum ...