Stadtrat kann auch ohne Publikum tagen

Sylvia-Karina Jahn

Von Sylvia-Karina Jahn

Mo, 22. November 2021

Emmendingen

Hauptsatzung wird geändert.

(ja). Die wichtigste Änderung der Hauptsatzung war unumstritten: Im Notfall kann der Gemeinderat auch ohne Präsenz entscheiden. "Wir halten an der Präsenzpflicht fest", stellte Justitiarin Julia Sennekamp klar, "aber in außergewöhnlichen Notlagen – und dazu zählen beispielsweise Seuchen – kann das Gremium auch online tagen."

Diskussionen löste jedoch eine Änderung bei der Jagdpacht aus. Bisher war der Ortschaftsrat im Einvernehmen mit der Stadt bei diesem Thema gefragt – nun sollte dies entfallen, weil für die Vergabe die Jagdgenossenschaft zuständig ist. Als das Thema in den Ortschaftsräten vorgestellt wurde, kam es zu einem "Aufstand in den Ortschaften" (Sennekamp). Außer Wasser meldeten alle Ortschaften Bedenken an, und auch die Mundingerin Susanne Stahmann als Zuhörerin kritisierte es, wenn den Ortschaften ein Beteiligungsrecht genommen werde. Wenigstens die Ortsvorsteher sollten an den Sitzungen der Jagdgenossen teilnehmen können, so eine Forderung – denn die Sitzungen sind nichtöffentlich. Das Stimmrecht der Stadt bleibt beim OB. Über die Passage zum Jagdrecht wurde nicht abgestimmt. Die Stadträte empfahlen die übrigen Änderungen einstimmig. Dabei geht es unter anderem um die Verschiebung von Zuständigkeitsgrenzen bei Einstellungen und Beförderungen sowie im Baurecht – beides zur Beschleunigung der Verfahren: Fachkräfte sprängen oft ab, bevor das zuständige Gremium tagt, und bei Baugesuchen gilt es ebenfalls, Fristen zu wahren.