Streit um Beschleunigung des Ökostrom-Ausbaus

dpa

Von dpa

Sa, 31. Oktober 2020

Wirtschaft

Bei der Reform für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau zeichnen sich erhebliche Änderungen am Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ab. Vor allem die SPD als Teil der Regierungskoalition verlangte am Freitag im Bundestag mehr Ehrgeiz. Aber auch die Union kündigte an, man werde "weitere Punkte" anbringen. Die Zeit drängt, da die Reform aus rechtlichen Gründen zum Jahreswechsel in Kraft treten muss. Altmaier verteidigte seine Pläne. Er habe sich am Ziel des Koalitionsvertrags orientiert, den Ökostrom-Anteil bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern, sagte er. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält, wie auch andere, einen deutlich höheren Anteil von Wind- und Solarstrom für nötig – auch, weil die EU dabei ist, ihr Klimaschutzziel für 2030 zu erhöhen. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde am Freitag erstmals im Bundestag beraten.