Totenruhplatz

Streit um Windkraft: BI-Anwalt erhebt heftige Vorwürfe

Manfred Dürbeck

Von Manfred Dürbeck

Di, 26. August 2014

Schuttertal

Gemeinde Schuttertal bewertet die Kritik am Standort Totenruhplatz als haltlos / Beim Wasserrecht ist das Landratsamt gefragt.

SCHUTTERTAL. Die von der BI Pro Schuttertal beauftragte Kanzlei BRSH hat in zwei Schreiben an Bürgermeister Carsten Gabbert massive Kritik am bisherigen Verfahren in Sachen Windkraftanlagen geübt. Zum einen formulieren die Anwälte grundsätzliche Bedenken gegen das wasserrechtliche Gutachten des Antragstellers Green City Energy AG. Zum anderen wird Gabbert vorgeworfen, mit der Beibehaltung des Standorts Totenruhplatz im Genehmigungsverfahren gegen einen Beschluss des Gemeinderats verstoßen zu haben. Die Gemeinde begegnet der Kritik gelassen. Beim Gutachten sei das Landratsamt der richtige Ansprechpartner, der Standort werde vom Antragsteller korrigiert.

Im Fall des Totenruhplatzes widerspreche die Plankonzeption im immissionsschutzrechtlichen Antrag eklatant dem Beschluss des Gemeinderats vom 26. November vergangenen Jahres, heißt es in dem Schreiben der Kanzlei vom 8. August 2014. Der Standort liege signifikant erkennbar südlich und östlich der beschlossenen Grenze. Auf diesen Widerspruch zur Beschlusslage hätten Mitglieder der BI Bürgermeister Gabbert bei der Informationsveranstaltung am 17. Juli denn auch hingewiesen. Diesem sei es dort aber nicht möglich gewesen, den Widerspruch aufzuklären. Als möglichen Grund mutmaßt die Kanzlei nachhaltige wirtschaftliche Interessen der ...

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