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Amtsblatt-Entscheidung

BGH-Urteil: Städte dürfen der freien Presse keine Konkurrenz machen

Christian Rath
  • Do, 20. Dezember 2018, 14:54 Uhr
    Südwest

     

BZ-Plus Eine Stadt darf keine presseähnliche Wochenzeitung herausbringen. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil zu den so genannten Amtsblättern entschieden.

Berichte rund ums Rathaus ja, lokale B... - der BGH setzt Amtsblättern Grenzen.  | Foto: dpa
Berichte rund ums Rathaus ja, lokale Berichterstattung nein - der BGH setzt Amtsblättern Grenzen. Foto: dpa
Damit hatte die Regionalzeitung Südwestpresse in Ulm in ihrem Rechtsstreit mit der baden-württembergischen Stadt Crailsheim auch in letzter Instanz Erfolg.
Crailsheim gibt ein kommunales Amtsblatt namens Stadtblatt heraus, früher im ...

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