Amtsblatt-Entscheidung

BGH-Urteil: Städte dürfen der freien Presse keine Konkurrenz machen

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 20. Dezember 2018 um 14:54 Uhr

Südwest

BZ-Plus Eine Stadt darf keine presseähnliche Wochenzeitung herausbringen. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil zu den so genannten Amtsblättern entschieden.

Damit hatte die Regionalzeitung Südwestpresse in Ulm in ihrem Rechtsstreit mit der baden-württembergischen Stadt Crailsheim auch in letzter Instanz Erfolg.

Crailsheim gibt ein kommunales Amtsblatt namens Stadtblatt heraus, früher im Abo, seit 2016 wird es kostenlos an 17.000 Haushalte im Stadtgebiet verteilt. Der Konflikt entstand, weil das Stadtblatt seine Berichterstattung immer weiter ausbaute. Dagegen klagte der Verlag der ...

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