Land rüstet sich gegen das Virus
Nachtragshaushalt soll im Notfall hunderte Millionen Euro zur Verfügung stellen / SPD und FDP loben Regierung, die AfD nicht.
STUTTGART. Als Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus will die Landesregierung im Eilverfahren einen Nachtrag zum Landeshaushalt 2020/21 beschließen. Mit dem Gesetzentwurf, der der BZ vorliegt, will Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) bei Bedarf eine dreistellige Millionensumme zur Verfügung stellen.
Auf Grund der "Eilbedürftigkeit" hatte Sitzmann ihre Kabinettskollegen aufgefordert, die Rückmeldungen auf den am Dienstagnachmittag versandten Gesetzentwurf bereits am Mittwoch bis 15 Uhr einzureichen. Aufgrund der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus ...
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