Europawahl

Sven Giegold und die Erasmus-Babys

Thomas Steiner

Von Thomas Steiner

Fr, 19. April 2019 um 18:01 Uhr

Deutschland

Am 26. Mai ist Europawahl. Sven Giegold, einer der beiden Spitzenkandidaten der Grünen, machte jetzt Wahlkampf in Staufen. Er zeigte sich als begeisterter Anhänger der EU.

"Wir haben bei dieser Wahl keine Gegner – außer den Gegnern Europas", sagt Sven Giegold. Der 49-jährige Ökonom ist einer der zwei Spitzenkandidaten der Grünen für die Europawahl Ende Mai. Er will wieder dorthin, wo er seit nunmehr zehn Jahren Abgeordneter ist: "Es gibt keinen schöneren Ort als das Europäische Parlament, wenn man etwas in der Welt verändern will", sagt er, wenn man ihn nach den Mühen der Politik in Brüssel fragt. Dass die Europäische Union eine Errungenschaft ist, das ist die Botschaft, die Giegold als Wahlkämpfer unter die Leute bringen will. Zu betonen, "was man an Europa hat", das sei die "Tonalität", mit der man den Europa-Skeptikern und -Gegnern entgegentreten müsse.

In Staufen, beim dortigen Ortsverband der Grünen, war Giegold jetzt zu Gast. Und zu erleben war dort ein überzeugter Europäer. Gerne zählt er auf, was die EU und das Europaparlament erreicht hätten: "Der Pariser Klimavertrag war eine Errungenschaft der EU-Diplomatie." In Sachen Gleichberechtigung der Geschlechter und Rechte für Behinderte sei es das Europarecht gewesen, das wesentliche Verbesserungen für die Betroffenen gebracht habe. Dank der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie stünden mittlerweile zehn Prozent der Flächen in Europa unter Naturschutz. Urgrüne Themen als europäische Erfolgsgeschichte.

Allerdings kann Giegold nicht umhin, auch die Defizite gleich aufzuzählen. Bei der Klimapolitik – in Sachen Schadstoffe und E-Mobilität – sei Deutschland im EU-Ministerrat mittlerweile zum Bremser geworden. Die Bundesregierung tue so, als sei Klimaschutz industriefeindlich. Dabei sei das Gegenteil richtig: "Wenn wir so weitermachen, werden die Zukunftsautos aus USA und China kommen." In Sachen Behindertenrechte liege seit Jahren die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie der EU auf Eis, die nach den Kommunen in Europa auch die Unternehmen in die Pflicht nehmen würde. Oder der Naturschutz: Im völligen Widerspruch dazu stehe die Agrarpolitik der EU, die agrarindustrielle Großbetriebe genauso fördere wie bäuerliche Kleinbetriebe. Mit schlimmen Folgen für die Umwelt: "Die europäische Subventionierung des Vogel- und Insektensterbens" müsse beendet werden.

Und dann gebe es zwar den Binnenmarkt, aber immer noch keine Sozialunion. So könnten Unternehmen sich dort ansiedeln, wo die Arbeitskräfte besonders billig seien, oder als internationale tätige ihre Gewinne dort versteuern, wo die Sätze besonders niedrig sind. "Wir brauchen Mindestniveaus", sagt Giegold, also Mindestlöhne – keine einheitlichen, sondern "je nach Reichtum des Landes" – und Mindeststeuersätze. Letztere einzuführen, das scheitere immer noch am Widerstand der europäischen Christdemokraten und Liberalen. Aber dafür zu streiten, dessen wird Giegold nicht müde, dessen dürfen seine Wähler gewiss sein.

Sehr anschaulich wird bei seinem Vortrag, wie weit europäische Gesetzgebung mittlerweile reicht oder reichen könnte. Trotzdem sei da, sagt Giegold bedauernd, eine große Distanz zwischen den Bürgern und der EU. Die Entscheidungsfindung in der Union – das Zusammenspiel oder auch Gegeneinander von EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Ministerrat – sei zu kompliziert und zu undurchsichtig, um sie nachzuvollziehen. So käme der Eindruck zustande, den auch die EU-Gegner gerne pflegten, in Brüssel werde über die Bürger hinweg entschieden.

Für Giegold ist die EU dagegen ganz nah dran am Leben. Halb scherzhaft, halb ernsthaft führt er noch ein Erfolgsprojekt an: Das Erasmusprogramm der EU, das es schon Millionen von jungen Menschen ermöglicht habe, mit Stipendien eine Zeitlang im europäischen Ausland zu leben, zu arbeiten oder zu studieren. Und nicht nur das. Eine Million "Erasmus-Babys" seien schon dabei herausgekommen, Kinder von Eltern aus verschiedenen Ländern, die national nicht mehr eindeutig zuzuordnen seien. Wahre Europäer sozusagen, über die sich Giegold sichtlich freut.