Südamerika

Tote und Verletzte bei Protesten in Kolumbien

Tobias Käufer und dpa

Von Tobias Käufer & dpa

Di, 04. Mai 2021 um 21:04 Uhr

Ausland

Nach tagelangen Protesten gegen eine umstrittene Steuerreform und der Rücknahme der Initiative hat der kolumbianische Wirtschaftsminister Alberto Carrasquilla seinen Posten geräumt.

"Ich habe den Rücktritt von Dr. Alberto Carrasquilla als Wirtschaftsminister angenommen", schrieb der kolumbianische Präsident Iván Duque nach einem Treffen im Präsidentenpalast auf Twitter am Montagabend. Er habe als neuen Wirtschaftsminister den derzeitigen Handels- und Tourismusminister José Manuel Restrepo ernannt.

Seit Mittwoch war es in zahlreichen Städten des südamerikanischen Landes wie Bogotá, Cali und Medellín auch zu gewalttätigen Protesten gegen die geplante Steuerreform gekommen. Die Demonstranten steckten Busse in Brand und plünderten Geschäfte. Es gab zahlreiche Verletzte und offenbar auch Tote. Die Ombudsstelle forderte am Montag eine Untersuchung von 19 Todesfällen während der Protesttage.

Die Regierung wollte unter anderem die steuerlichen Freibeträge senken, die Einkommenssteuer für bestimmte Gruppen erhöhen und die Befreiung von der Mehrwertsteuer für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen abschaffen. Damit sollten die von der Corona-Krise verursachten Defizite im Staatshaushalt ausgeglichen werden. Angesichts der heftigen Krawalle hatte Duque in der Nacht auf Sonntag auch den Einsatz des Militärs zur Unterstützung der Polizei genehmigt.

Doch es geht nicht nur um eine Steuerreform, die nach Meinung der Demonstranten inmitten der schweren Wirtschaftskrise durch die Corona-Pandemie vor allem die mittleren und geringen Einkommen belastet hätte. Im Mittelpunkt der Proteste steht auch Duque selbst, dem die jungen Kolumbianer vorwerfen, für die Gewalt gegen die Demonstranten verantwortlich zu sein. Duque spricht hingegen von "Vandalismus und urbanem Terrorismus", den es zu bekämpfen gilt.

Richtig ist, dass sich unter die ganz überwiegend friedlichen Demonstranten auch vereinzelte linksradikale Gruppen mischen, die auf eigene Rechnung agieren und die verhassten Sicherheitskräfte attackieren. So gingen Polizeistationen in Brand, Polizisten wurden verprügelt. Umgekehrt gibt es wegen skandalöser Vorgänge in Reihen der Sicherheitskräfte ein großes Misstrauen in der Bevölkerung. Gespeist wird es nun durch weitere Todesfälle wie die des jungen Künstlers Nicolas Guerrero, getötet bei einer Aktion der gefürchteten Anti-Aufruhr-Einheit Esmad, die in den vergangenen Jahren immer wieder wegen Tötungen bei Demonstrationen in die Kritik geraten ist.

Inzwischen ist das Tischtuch zwischen der jungen Generation und dem jungen Präsidenten Ivan Duque zerschnitten, der 2018 im Alter von 41 Jahren ohne Regierungsvorerfahrung als Schützling des Ex-Präsidenten Alvaro Uribe sein Amt antrat. Ausgerechnet einer der jüngsten Regierungschefs der Geschichte des südamerikanischen Landes hat seinen Draht zur jungen Generation verloren. Wie es weitergeht ist ungewiss: In Cali fordern die Demonstranten den Rücktritt des Präsidenten. Die Politik geht nun auf die Protestierenden zu, bietet ihnen einen Dialog und einen runden Tisch an. Doch den gab es bereits nach der ersten Protestwelle 2019, dann kam Corona und es wurde kaum etwas umgesetzt. Dass Duque die Steuerreform zurückgezogen hat, werten sie als ein einen ersten Erfolg des Volkes. Weitere Forderungen werden folgen.