Komplex in Weingarten

Überraschung: Freiburger Stadtbau will Wohnungen erst sanieren, dann privatisieren

Anja Bochtler

Von Anja Bochtler

Di, 24. November 2020 um 00:03 Uhr

Freiburg

Die Freiburger Stadtbau GmbH will einen Komplex mit 120 Wohnungen erst sanieren und dann privatisieren. Weil der Beschluss ohne Vorab-Info erfolgte, ist die Empörung im Stadtteil groß.

Es sickerte nur inoffiziell durch: Der Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau beschloss am Freitag mit wenigen Gegenstimmen, 120 Wohnungen in der Sulzburger Straße 15-19 nach der ab Herbst 2022 anstehenden Sanierung als Eigentumswohnungen anzubieten. Mit dem Förderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" solle "erschwingliches Wohneigentum entstehen", sagt die Stadtbau-Sprecherin Marion Uerlings. Das stößt auf Kritik – umso mehr, weil entschieden wurde, ohne öffentlich zu informieren und diskutieren.

Marion Uerlings betont: Alle Mieterinnen und Mieter sollen, wenn sie wollen, trotz der Eigentumspläne auch als Mieter in die Wohnungen zurückkommen können – oder in die künftig 136 Wohnungen im Hügelheimer Weg 2-6, die seit Sommer dort durch Sanierungen entstehen.

Nach Sanierungen gibt es kaum Rückkehrer in die alten Wohnungen

Allerdings kehren nach Sanierungen generell selten wenige zurück: Als vor wenigen Jahren die 88 Mietwohnungen im Binzengrün 34 zu 122 Eigentumswohnungen wurden und die früheren Mieter ebenfalls als Mieter wieder hätten einziehen können, entschied sich kein einziger dafür. Für die sanierten Wohnungen der Sulzburger Straße 15-19 werde die Miete in drei Stufen innerhalb von zehn Jahren von einem Quadratmeterpreis von derzeit durchschnittlich 5,70 auf 7,45 Euro steigen, sagt Marion Uerlings. Dann ende die Mietpreisbindung.

Im Hügelheimer Weg 2-6 sollen aus bisher 120 bald 136 Wohnungen werden. Sie sollen Mietwohnungen bleiben – anders als die 120 Zwei- bis Fünfzimmerwohnungen zwischen 55 und 100 Quadratmetern in der Sulzburger Straße 15-19, die bis Frühling 2024 als Eigentumswohnungen – und für eventuell zurückkehrende Mieter – bezugsfertig sein sollen. Die jetzigen Mieter sollen vor Weihnachten offiziell informiert werden, 2021 sollen die Umzugsgespräche beginnen. Die Eigentumswohnungen sollen ausschließlich zum Selbstbezug und für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen zur Verfügung stehen.

Initiative befürchtet die "Verdrängung armer Mieter"

Die Initiative "Recht auf Stadt" kritisiert, das Projekt führe zu einer weiteren "Verdrängung armer Mieter". Mit dem Argument, dass in Weingarten mehr Eigentumswohnungen geschaffen werden sollten, schrumpfe insgesamt die Zahl bezahlbarer Wohnungen, weil der nötige Ausgleich durch mehr günstige Wohnungen in anderen Stadtteilen – speziell im Freiburger Osten – ausbleibe. Stadtbau-Sprecherin Marion Uerlings entgegnet auf Nachfrage der BZ, dass das städtische Tochterunternehmen geförderte Mietwohnungen am Güterbahnhof Nord, in Ebnet und Munzingen schaffe, Pläne gebe es auch für die Zähringer Höhe.

Groß ist der Frust über die Pläne derzeit aber auch aus einem anderen Grund: Weder der Sanierungsbeirat in Weingarten noch der Bürgerverein Weingarten oder die Quartiersarbeit des Vereins "Forum Weingarten" – und erst recht nicht die betroffenen Mieterinnen und Mieter – wurden vor der Entscheidung des Aufsichtsrats einbezogen oder informiert. Die ersten, zunächst vagen Gerüchte seien beim breit vernetzten Vorstand des Bürgervereins am vergangenen Mittwoch angekommen, sagt dessen Vorsitzender Hermann Assies.

Als sie sich verdichteten, haben er und der Vorstand des "Forum Weingarten" am Freitag einen Eilbrief an Oberbürgermeister Martin Horn und Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach geschrieben mit der Bitte, die Entscheidung zu vertagen und den Sanierungsbeirat und den Stadtteil vorher einzubeziehen. Das ist nicht geschehen. Die Empörung in Weingarten, dass "hinter geschlossenen Türen" entschieden wurde, sei groß, sagt Stefan Borho, der Leiter des Quartiersarbeit-Stadtteilbüros. Seit September 2019 habe keine Sitzung des Sanierungsbeirats mehr stattgefunden.

Forderung, den Beschluss auszusetzen, bis alles diskutiert wurde

Die vereinbarten "Strukturen und Standards" der Zusammenarbeit seien nun in Frage gestellt, das Verhalten sei ein "großer Affront" und wirke wie eine "Absage an jedwede Bedeutung von Beteiligung", steht in einem gemeinsamen Brief von Bürgerverein und "Forum Weingarten", der gestern Abend an die Stadtbau, alle Fraktionen, Martin Horn und Ulrich von Kirchbach verschickt wurde. Er fordert eine Aussetzung des Beschlusses, bis alles im Sanierungsbeirat diskutiert wurde.