Corona-Beschränkungen

Unverheiratete Paare dürfen Grenze zu Frankreich wieder passieren, um sich zu treffen

bnü,bür,dpa

Von Bärbel Nückles, Ronny Gert Bürckholdt & dpa

Do, 28. Mai 2020 um 21:12 Uhr

Südwest

Von Freitag an dürfen auch unverheiratete Paare die deutsch-französische Grenze passieren, um sich zu treffen. Die Innenminister stellen aber klar: Weitere Lockerungen gibt es nicht vor Mitte Juni.

Von diesem Freitag an dürfen auch unverheiratete Paare die deutsch-französische Grenze passieren, um sich zu treffen. Innenminister Horst Seehofer und sein französischer Amtskollege Christophe Castaner verabredeten diese Lockerung bei einer Sondersitzung der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung. Sie fand als Videoschalte statt.

Die neue Ausnahme für den Grenzübertritt bei den seit März durchgeführten Kontrollen gilt analog zur Regel zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Betroffenen müssen eine von beiden Seiten anerkannte Selbsterklärung vorzeigen.

Beide Innenminister halten aber am 15. Juni als Termin für die Aufhebung der Kontrollen und die Rückkehr zur Freizügigkeit fest.

Ähnliches Infektionsgeschehen rechts und links des Rheins

Der Bad Bellinger FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann hatte während des Parlamentariertreffens vorgeschlagen, dass Frankreich schon in den Pfingstferien ab dem 1. Juni deutschen Touristen aus Landkreisen direkt an der Grenze die Einreise gestattet, falls sie einen gebuchten Urlaub in Frankreich nachweisen. Dies lehnte Castaner ab. Hoffmann zeigte sich enttäuscht darüber. Es gebe angesichts eines ähnlichen Infektionsgeschehens rechts und links des Rheins keinen Grund mehr, die Grenze zuzulassen. Auch vergebe man sich nun die Chance, die Folgen eines grenzüberschreitenden Tourismus auf das Infektionsgeschehen im Kleinen zu testen.

"Die Normalität vor dem Coronavirus wird nicht die Zukunft nach dem Virus sein." Wolfgang Schäuble
Beide Innenminister stellten sich in der Videositzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung den Fragen der Abgeordneten. Die Versammlung besteht aus je 50 deutschen und französischen Parlamentariern. Sie kann zwar keine bindenden Beschlüsse fassen und keine Gesetze verabschieden, aber politische Impulse geben. Ernannt werden die Mitglieder vom Bundestag und von der französischen Nationalversammlung zum Beginn jeder Wahlperiode.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: "Die Normalität vor dem Coronavirus wird nicht die Zukunft nach dem Virus sein." Die Parlamente in Europa müssten die Regierungen jetzt dazu drängen, diese Krise auch als Chance zu sehen. "Das ist es, was Europa jetzt dringend braucht: ein abgestimmtes Vorgehen mit dem Ziel, dass Europa manche Verkrustung überwindet und dadurch gestärkt aus der Krise herauskommt."

"Das war für die Bevölkerung ein großer Einschnitt, eine Zumutung, national wie international." Horst Seehofer
Seehofer betonte, die Grenzkontrollen hätten ihren Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens geleistet. "Deshalb hat sich diese Anstrengung schon gelohnt", sagte er. "Es geht immer darum, ein Virus nicht zu importieren." Mit Blick auf Lockerungen betonte Seehofer: "Der Schutz der Gesundheit und des Lebens muss bei diesen Fragen an oberster Stelle stehen. Das ist nicht verhandelbar."

Parlamentarier aus Ostfrankreich kritisierten die Mitte März auf deutscher Seite eingeführten Kontrollen teilweise scharf. Der konservative Abgeordnete Patrick Hetzel sagte, das habe insbesondere im Elsass zu einem "Gefühl der Ungerechtigkeit" geführt. An der Grenze habe es wieder Sperren und Polizei gegeben.

Seehofer räumte ein: "Das war für die Bevölkerung ein großer Einschnitt, eine Zumutung, national wie international." Die Maßnahmen seien aber "bitter, bitter notwendig" gewesen. Es sei nicht um einen Konflikt mit Frankreich oder der Bevölkerung gegangen. "Es war gespeist von der Notwendigkeit, dieses verdammte Virus in den Griff zu bekommen."


Castaner machte deutlich, dass er bis Mitte Juni Ausnahmen von den Grenzkontrollen etwa für deutsche Touristen nicht anstrebt. Man müsse europäisch koordiniert vorgehen. "Das Risiko gibt es", sagte der Vertraute von Staatschef Emmanuel Macron mit Blick auf die Corona-Pandemie, die in Frankreich bisher weit über 28 000 Todesopfer gefordert hat. Die Grenzregion zu Deutschland ist ein Gebiet, das besonders von der Pandemie betroffen ist.