Handy-Affäre
USA sollen neue Regeln akzeptieren
Abhör-Skandal wird Thema in den Koalitionsverhandlungen.
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BERLIN/NEW YORK/BRÜSSEL (dpa). Die Handy-Affäre wird zum Thema der Koalitionsverhandlungen. Union und SPD verständigten sich am Freitag in der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Arbeitsgruppe darauf, Konsequenzen aus dem Abhör-Skandal im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Als Reaktion auf den Spähskandal wollen Deutschland und Frankreich gemeinsam mit den USA Regeln für die Arbeit der Geheimdienste aufstellen. Bis zum Jahresende solle mit Washington darüber eine Verständigung erreicht sein, sagte Kanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel.
Die genaue Formulierung werde vom Verhalten der US-Regierung in den nächsten Tagen abhängen, sagte der Arbeitsgruppen-Vorsitzende, ...