Verdacht: Vorteilsannahme
Landtagspräsident erlaubt Ermittlungen gegen Walter Döring / Nur mit Anwalt in den Ausschuss.
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KARLSRUHE/STUTTGART (mh/ dpa). Bislang hatte Wirtschaftsminister Walter Döring im Fall Flowtex nur eine Umfrage-Affäre am Hals. Doch jetzt sitzt dem 50-Jährigen auch der Staatsanwalt im Nacken. Strafrechtliche Ermittlungen sind das noch nicht, weil dafür der Landtag die Immunität des FDP-Abgeordneten aufheben müsste. Aber eine "allgemeine Genehmigung" für Ermittlungen habe er erteilt, sagte Landtagspräsident Peter Straub (CDU) am Sonntag. Über Dörings Immunität in der Bundesversammlung müsste der Bundestag entscheiden.
Am liebsten hätte der Minister diese Affäre mit einer Verschwörung gegen ihn erklärt. Mit "interessierten Kreisen", die "etwas konstruieren, um mir Schaden zuzufügen". Auf diese Sprachregelung hatte sich ...