Karlsruhe

Verfassungsgericht stoppt Sondergremium für Euro-Rettungsschirm

Das Verfassungsgericht stärkt die Rechte des Bundestages: Es untersagt die Einrichtung eines Sondergremiums, das schnelle Hilfen des Euro-Rettungsfonds bewilligen sollte.  

Zu den Kommentaren
Mail

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen
Vier Richter des Bundesverfassungsgeri...ndreas Voßkuhle (links) an der Spitze.  | Foto: dpa
Vier Richter des Bundesverfassungsgerichts mit dem früheren Freiburger Andreas Voßkuhle (links) an der Spitze. Foto: dpa
Ein neues Sondergremium des Bundestages darf vorerst nicht in dringenden Fällen über Maßnahmen zur ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel