Keine Abfrage ins Blaue: Der Gesetzgeber muss die Datenabfrage der Sicherheitsbehörden bei Internet- und Telefonprovidern etwas erschweren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Wer steckt hinter diesem Smartphone, hinter dieser IP-Adresse? Foto: Sebastian Gollnow (dpa)
Die Bürgerrechtler Patrick Breyer und Katharina Nocun hatten Beschwerde eingelegt. Das Bestandsdatengesetz von 2012 sei weitgehend verfassungswidrig. Die Klage betraf die so genannten Bestandsdaten der Internet- und Telefonkunden. Gemeint sind ...
Keine Abfrage ins Blaue: Der Gesetzgeber muss die Datenabfrage der Sicherheitsbehörden bei Internet- und Telefonprovidern etwas erschweren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
