Verfassungsschutzreform

Verfassungsschutz: Ländermehrheit gegen Fusion

dpa

Von dpa

So, 29. Juli 2012 um 11:05 Uhr

Deutschland

Die Mehrheit der Bundesländer steht einer Zusammenlegung von Landesämtern des Inlandsgeheimdienstes überwiegend ablehnend gegenüber. Offen dafür zeigen sich lediglich Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.

Vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich nach den Ermittlungspannen bei der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie dafür stark gemacht, einige der 16 Landesämter für Verfassungsschutz zusammenzulegen. Neben den Landesämtern gibt es auch ein Bundesamt.

Bei ihrer Forderung dürfte Leutheusser-Schnarrenberger vor allem an eine Zusammenlegung kleinerer Landesämter gedacht haben, etwa der Stadtstaaten, Mecklenburg-Vorpommerns und des Saarlands. Eher offen für eine radikale Reform der Organisationsstrukturen in Bund und Ländern zeigten sich aber lediglich Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt - wenn auch mit unterschiedlichen Ansätzen.

Der Chef der Innenministerkonferenz, ...

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