Wer in Deutschland von A nach B kommen will, setzt sich meistens in ein Auto: Die Preise für Bahn und auch Flugzeug sind stärker gestiegen, der Ausbau der Straßen genießt Priorität. Die Verkehrspolitik auf dem Prüfstand.
Nach wie vor Favorit der Bundesverkehrspolitik – der Bau von Straßen Foto: Stefan Puchner
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Die Europäische Union hat seit 2009 allein im Verkehrssektor 71 Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil EU-Verträge verletzt wurden. Zumeist geht es um die nicht fristgerechte Umsetzung von Richtlinien durch die Bundesregierung (siehe Hintergrund). Das räumte das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag ein. Die hatten zu zehn Jahren Verkehrspolitik der Regierung Merkel mehr als 40 Fragen an Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) geschickt. Die Auflistung der EU-Abmahnungen ist nur ein Bestandteil einer Art Bilanz, die sich aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums ergibt.
Wie hat ...
Wer in Deutschland von A nach B kommen will, setzt sich meistens in ein Auto: Die Preise für Bahn und auch Flugzeug sind stärker gestiegen, der Ausbau der Straßen genießt Priorität. Die Verkehrspolitik auf dem Prüfstand.
