Bestandsaufnahme

Verkehrspolitik ist Autopolitik – daran hat sich in zehn Jahren nichts geändert

Thomas Wüpper

Von Thomas Wüpper

Mo, 17. Juni 2019 um 07:09 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Wer in Deutschland von A nach B kommen will, setzt sich meistens in ein Auto: Die Preise für Bahn und auch Flugzeug sind stärker gestiegen, der Ausbau der Straßen genießt Priorität. Die Verkehrspolitik auf dem Prüfstand.

Die Europäische Union hat seit 2009 allein im Verkehrssektor 71 Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil EU-Verträge verletzt wurden. Zumeist geht es um die nicht fristgerechte Umsetzung von Richtlinien durch die Bundesregierung (siehe Hintergrund). Das räumte das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag ein. Die hatten zu zehn Jahren Verkehrspolitik der Regierung Merkel mehr als 40 Fragen an Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) geschickt. Die Auflistung der EU-Abmahnungen ist nur ein Bestandteil einer Art Bilanz, die sich aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums ergibt.
Wie hat sich der Straßen- und Schienenverkehr entwickelt?
Wie sieht es bei der Fracht aus?
Der Anteil des umweltbelastenden Lkw-Verkehrs ist weiter von 71,3 auf 71,7 Prozent gewachsen, in absoluter Transportleistung gerechnet gar um mehr als ein Fünftel. Die Schiene konnte ihren Anteil von 16,4 auf 18,9 Prozent erhöhen, im Tonnenkilometer-Vergleich sogar um rund 40 Prozent. Dieser Zuwachs ist in erster Linie auf die Erfolge privater Frachtbahnen zurückzuführen. Doch das politische Ziel von 30 Prozent Anteil bis 2030 ist weit entfernt.

Wie ...

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