Verwaltungsgericht sieht sich an der Belastungsgrenze
Freiburger Juristen schlagen Alarm. Vor allem Asylverfahren würden die Richterinnen und Richter jahrelang beschäftigen.
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"Mit Sorge sieht das Gericht auf die Entwicklung der Verfahrenslaufzeiten", teilten die Juristen mit. Die anhängigen und die neuen Asylverfahren würden das Gericht "voraussichtlich jahrelang beschäftigen". Zwar sei die Gewährung von Rechtsschutz in Eilverfahren sichergestellt. Aber die Justiz könne ihrem "eigenen Anspruch, (...) möglichst zeitnah über die Anliegen der Rechtsschutzbegehrenden zu entscheiden, mit Blick auf die angespannte personelle Situation derzeit nur eingeschränkt gerecht werden", hieß es. Beim Verwaltungsgericht Freiburg arbeiten 35 Richterinnen und Richter, davon zehn in Teilzeit.
Im Asylbereich konzentrieren sich die meisten Neueingänge auf die aufwändigen Verfahren zur Türkei und zu Afghanistan. Für mehr Arbeit sorge auch, dass seit einer Reform Bürger ihren Widerspruch gegen Entscheidungen der Baubehörden nur noch mit einer Klage kundtun können.
